Allgemein


Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich ab 01.01.2020 um 0,16 Euro/Stunde auf dann 9,35 Euro/Stunde. Hiervon unabhängig steigen die tariflichen Mindestlöhne im Bereich des Elektro-Handwerks, für Maler und Lackierer und für Gebäudereiniger ab Dezember 2020.

Neuerungen in 2020


Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte.

Nutzlose Implantate


Der Unterhaltsanspruch entsteht grundsätzlich mit dem Eingehen der Ehe, bei Zusammenleben als Familienunterhaltsanspruch nach § 1360 BGB und ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens gemäß § 1361 BGB als Trennungsunterhaltsanspruch.

Trennungsunterhalt ∙ kein Zusammenleben




Die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließe, lege die Formulierung "bei gleichzeitigem Ableben" oder "bei gleichzeitigem Versterben" dahingehend aus, dass hiervon auch die Fälle erfasst werden sollten, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander verstürben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert sei, ein neues Testament zu errichten. Eine für den Fall des gleichzeitigen Versterbens getroffene Erbeinsetzung gelte aber grundsätzlich nicht für den hier vorliegenden Fall, dass die Ehegatten nacheinander in erheblichem zeitlichen Abstand verstürben.

Der Erbe bei gleichzeitgem Ableben


Nachricht A 030/2019 Urlaubsabgeltung gibt es nicht “doppelt gemoppelt” Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in der Vergangenheit mit einem eher kuriosen Fall der Urlaubsabgeltung und Freistellung zu befassen. Im Verfahren Landesarbeitsgericht Köln 7 Sa 177/17 verlangte ein Arbeitnehmer mittelbar gleich “zweimal” Urlausabgeltung. Die Lehre aus dem Fall Hat der Arbeitgeber […]

Urlaubsabgeltung und Freistellung