Allgemein

Es ist vielmehr hier der genannte Grundsatz einschlägig, dass bloße Streichungen dann nicht der Form des § 2247 BGB bedürfen, wenn sie sich wie hier nur auf den Widerruf des Gestrichenen - hier der Erbeinsetzung des Beteiligten Ziff. 2 - beschränken.

Streichung des Alleinerben im Testament

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.

Zahlung erhöhter Vergütung – Bezugnahme-Klausel entbehrlich

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich ab 01.01.2020 um 0,16 Euro/Stunde auf dann 9,35 Euro/Stunde. Hiervon unabhängig steigen die tariflichen Mindestlöhne im Bereich des Elektro-Handwerks, für Maler und Lackierer und für Gebäudereiniger ab Dezember 2020.

Neuerungen in 2020

Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte.

Nutzlose Implantate

Der Unterhaltsanspruch entsteht grundsätzlich mit dem Eingehen der Ehe, bei Zusammenleben als Familienunterhaltsanspruch nach § 1360 BGB und ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens gemäß § 1361 BGB als Trennungsunterhaltsanspruch.

Trennungsunterhalt ∙ kein Zusammenleben