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Auf unserem „Blog www.schupppartner.blog“ finden Sie interessante Informationen, welche wir Ihnen regelmäßig auch auf diesem Wege zur Verfügung stellen.

Wir weisen darauf hin, dass unsere Veröffentlichungen im konkreten Einzelfall keinesfall eine Beratung ersetzen können. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie auch in unserem Impressum (Haftungsausschluss). Wollen Sie mehr wissen, können Sie auch gerne unsere Mandanten-Information abonnieren.


Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats

Nachricht A 026/2019

Wenn der Betriebsrat „blockiert“

Die Ausgangslage

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen als Betriebsparteien nach den Vorstellungen des Gesetzgebers grundsätzlich einen Konsens herstellen. Keine der Parteien soll die andere dominieren. Aber ab wann kann ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung einer der Betriebsparteien vorliegen?

Was aber passiert, wenn der Betriebsrat offenkundig an einer Einigung nicht interessiert ist und der Eindruck entsteht, dass der Betriebsrat eine Blockadehaltung eingenommen und bei einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit den Arbeitgeber durch Verweigerungshaltung ohne sachlichen Grund „lahmlegt“?

Mit einem solchen Fall hatte sich erst kürzlich das Bundesarbeitsgericht 1 ABR 42/17 zu beschäftigen.

Zum Sachverhalt

Der recht komplexe Sachverhalt stellte sich auf das Wesentliche verkürzt, wie folgt dar:

Die Arbeitgeberin als Betreiberin eines Krankenhauses stellt regelmäßig Dienstpläne zu Ihrem Schichtbetrieb auf. Die Betriebsparteien sind dem Grunde nach darüber einig, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG  bei der Aufstellung dieser Dienstpläne besteht.

Der Betriebsrat verweigerte allerdings zu diversen Dienstplänen seine Zustimmung und berief sich pauschal auf eine Verletzung seiner Rechte, ohne den Sachverhalt zu dieser vermeintlichen Rechtsverletzung zu konkretisieren.

Die Arbeitgeberin versuchte, eine Einigungsstelle zu dieser Fragestellung zu installieren, scheiterte aber auch hier am Widerstand des Betriebsrats. Eine gerichtliches Verfahren über die zwangsweise Einsetzung einer Einigungsstelle wurde durch die Arbeitgeberin positiv gestaltet. Allerdings führte hiergegen der Betriebsrat Rechtsmittel.

In der Folge setzte die Arbeitgeberin Dienstpläne auch ohne Zustimmung des Betriebsrats um, mit der Begründung, den Betriebsablauf und insbesondere die öffentlich Aufgabe der Notfallversorgung von Patienten sicherstellen zu müssen.

Bis zuletzt benannte der Betriebsrat keinen Sachverhalt, welcher dem Grunde nach bei der Erstellung der Dienstpläne eine Rechtsverletzung vermuten ließ.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht sah in dem Verhalten des Betriebsrats schlussendlich einen Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit und lehnte die Feststellung eines betriebsverfassungswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 BetrVG ab.

Es führte hierzu insbesondere aus:

Eine gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßende und damit unzulässige Rechtsausübung kann ausnahmsweise vorliegen, wenn sich eine Betriebspartei auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie durch ein in erheblichem Maße eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat (vgl. zu den Anforderungen an eine unzulässige Rechtsausübung im Rahmen von § 242 BGB BGH 27. Februar 2018 – VI ZR 109/17 – Rn. 20). Wegen der Besonderheiten des durch die Wahrnehmung strukturell gegensätzlicher Interessen gekennzeichneten Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt eine solche unzulässige Rechtsausübung jedoch nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

Bundesarbeitsgericht 1 ABR 42/17

Die Konsequenzen aus der Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht wies gleichwohl auf den Ausnahmecharakter dieser Entscheidung hin. Es zeigte allerdings mit dieser Entscheidung Verhaltensalternativen für die Arbeitgeberin auf, welche durch einen Betriebsrat in völlig unsachlicher Art und Weise blockiert wird, soweit dieser auf keinerlei Verhandlungsangebote der Arbeitgeberin mehr eingeht und für dieses Verhalten auch keinen sachlichen Grund benennt.


Totenfürsorge

Nachricht E 025/2019

Kein automatisches Recht der Überwachung durch nahe Angehörige

Für die Totenfürsorge sind an sich die Verwandten je nach Grad der Verwandtschaft, bzw. der Ehegatte verantwortlich. Allerdings kann der Verstorbene zu Lebzeiten auch andere Anordnungen treffen. Hierzu bedarf es der Bestimmung eines Totenfürsorgeberechtigten.

Das Landgericht Nürnberg/Fürth 6 O 1949/18 hatte über die Bestimmung eines Totenfürsorgeberechtigten in einem Testament zu entscheiden. Die hierzu notwendige Anordnung erfolgte jedoch nicht ausdrücklich.

Das Landgericht Nürnberg/Fürth stellte nun klar, dass eine solche Anordnung auch konkludent erfolgen könne. Auch kann die Überwachung der pflichtigen Person angeordnet werden. An die Annahme, der Verstorbene habe eine solche Überwachung gewünscht, sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen, so das Landgericht Nürnberg/Fürth.

Aus den Leitsätzen ergeben sich nachfolgende beachtenswerte Grundsätze bei der Bestimmung des Totenfürsorgeberechtigten:

1. Das Recht zur Totenfürsorge steht in erster Linie demjenigen zu, den der Verstorbene mit den Angelegenheiten der Bestattung betraut; soweit keine Bestimmung erfolgt, sind gewohnheitsrechtlich die Angehörigen entsprechend ihrer familiären Nähe zum Verstorbenen zuständig.

2. Der für die Totenfürsorge Zuständige hat bei der Wahl von Bestattungsart und -ort die Wünsche des Verstorbenen strikt zu beachten; eine im Widerspruch zum Willen des Verstorbenen erfolgte Bestattung kann eine spätere Umbettung rechtfertigen.

3. Einem Angehörigen, der nicht mit der Bestattung betraut ist, steht gewohnheitsrechtlich keine subsidiäre Überwachungszuständigkeit für die Bestattung zu, wenn die Verantwortung für die Bestattung allein dem Totenfürsorgeberechtigten übertragen worden ist.

Landgericht Nürnberg-Fürth 6 O 9149/18

Eine Anordnung der Totenfürsorge ist demnach ohne Weiteres möglich.

Nach unserer Auffassung sollte eine derartige Bestimmung allerdings grundsätzlich nicht im Testament erfolgen, da die Eröffnung des Testaments erfahrungsgemäß erst nach der Bestattung erfolgt und die begründete Gefahr besteht, dass der Totenfürsorgeberechtigte von dem Willen des Erblassers zu spät erfährt.

Da diese Aufgabenzuweisung in keinem erbrechtlichen Zusammenhang steht, braucht diese auch nicht in einer der Formen der Verfügung von Todes wegen erfolgen. Der Berechtigte muss seine Berechtigung anderen gegenüber allerdings nachweisen können, so dass die schriftliche Festlegung erfolgen sollte, jedoch außerhalb des Testaments. Auch sollte der Erblasser den künftigen Totenfürsorgeberechtigten bereits zu Lebzeiten von seinen Wünschen Mitteilung machen.

Der Erblasser kann jedoch auch mit dem Bestattungsinstitut seiner Wahl einen entsprechenden Bestattungsvorsorgevertrag über die Art und Weise der Bestattung abschließen. Auch dieser ist für die Angehörigen bindend.


Das ändert sich ab Juli 2019

Nachricht S 024/2019

Zum Monatswechsel Juni 2019 auf Juli 2019 ergeben sich eine Vielzahl von beachtenswerten Änderungen für die Bevölkerung. Von Verdienstgrenzen im „Midi-Job“ über Rentenerhöhung, Erhöhung des Kindergeldes und Anpassung der Pfändungsfreigrenzen ergeben sich viele positive Anpassungen für die Mehrheit der Bevölkerung.

Neue Verdienstgrenzen beim „Midi-Job“

Die Verdienstgrenzen steigen

Für sog. Midi-Jobber galt bislang die Verdienstgrenze in Höhe von 850,00 €/brutto monatlich. Der Gesetzgeber hat diese Verdienstgrenze zum 01.07.2019 auf 1.300,00 €/brutto monatlich angehoben. Neu ist auch, dass Midi-Jobber ab dem 01.07.2019 keine zusätzliche Beiträge mehr zahlen müssen, um die volle Rentenanwartschaft zu erhalten. Hierbei handelt es sich sowohl für Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber in der sog. „Gleitzone“ um echte Entlastungen.

Rentenanstieg ab 01.07.2019

Die Renten steigen

Ab dem 1. Juli legen die Rentenbezüge in Westdeutschland um 3,18 Prozent zu. Im Osten Deutschlands steigen die Renten im Durchschnitt sogar um 3,91 Prozent. Hierdurch werden allerdings viele Rentner auch einkommenssteuerpflichtig. Haben Sie Fragen, dann finden Sie hier weitere Informationen.

Neue Pfändungsfreigrenzen

Das unpfändbare Einkommen steigt

Es ist wieder soweit. Ab dem 01.07.2019 steigt der Betrag auf das unpfändbare Einkommen auf 1.179,99 € für Schuldner ohne Unterhaltspflichten. Genauere Einzelheiten finden Sie hier.

Das Kindergeld steigt

Das Kindergeld steigt

Ab dem 01.07.2019 steigt auch die Bezugshöhe des Kindergeldes. So erhalten Eltern für das erste und zweite Kind je 204,00 €/Monat und damit 10,00 € je Kind und Monat mehr. Für das dritte Kind werden 210,00 €/Monat und für jedes weitere Kind 234,00 €/Monat fällig.


Ordentliche Kündigung wirksam

Nachricht M 022/2019

Absurdes Ergebnis – außerordentliche Kündigung unwirksam; ordentliche Kündigung zieht

Ein Vermieter kündigt dem Mieter eines Wohnraummietverhältnisses fristlos und zugleich fristgerecht. Der Mieter begleicht binnen der Schonfrist sämtliche Mietrückstände. Welches Schicksal teilt die ordentliche Kündigung?

Die fristlose Kündigung des Vermieters wird durch diese Zahlung nachträglich unwirksam. Welches rechtliches Schicksal hat nunmehr die fristgerechte ordentliche Kündigung?

Der Sachverhalt

Das Landgericht Berlin sah in einer solchen Konstellation die ordentliche Kündigung als verbraucht an. Es argumentierte damit, dass infolge der zunächst wirksam, erst durch Zahlung wirksam gewordenen außerordentlichen Kündigung, die ordentliche Kündigung nicht mehr wirksam ausgesprochen werden konnte.

Die Ansicht des Bundesgerichtshofs

Dies sah der Bundesgerichtshof jedoch ganz anders. In seinen Entscheidungen BGH VIII ZR 231/17 und VIII 261/17 betonte er, dass eine ordentliche Kündigung vorsorglich neben der außerordentlichen Kündigung ausgesprochen werden könne. Eine Möglichkeit der „Heilung“ durch Zahlung sehe das Gesetz allerdings für den Fall der ordentlichen Kündigung nicht vor.

Ein Vermieter, der von der Kündigungsmöglichkeit des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Gebrauch macht und diese mit einer hilfsweise ausgespro- chenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit nicht nur deutlich, dass die fristlose Kündigung Vorrang haben soll (so aber das Berufungsgericht), sondern erklärt zugleich, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst ange- strebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer – entweder bei Zugang des Kündigungsschreibens schon gegebenen oder einer nachträg- lich gemäß § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB (unverzügliche Aufrechnung durch Mieter) oder § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB (Schonfristzahlung oder behördliche Ver- pflichtungserklärung) rückwirkend eingetretenen – Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist. Dies ergibt sich aus einer sachgerechten Ausle- gung (§§ 133, 157 BGB) der Kündigungserklärung.

Fazit

Möchte der Vermieter sicher gehen, dass er mit ständig säumigen Mietern auch wirksam das Mietverhältnis beendet, sollte er vorsorglich neben der fristlosen auch die fristgerechte Kündigung aussprechen.

Um allerdings die absurd anmutende Rechtsfolge, dass eine ordentliche Kündigung trotz Vollzahlung durchgreift zu bereinigen, bedürfte es eines Handelns des Gesetzgebers.


Fragerecht des Arbeitgebers bei Befristung

Nachricht A 021/2019

Vorbeschäftigung und Befristung

Das Verbot der Vorbeschäftigung gilt aufgrund des Wortlautes des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich unbeschränkt.

(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Die zuvor durch das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09 vorgenommene zeitliche Beschränkung auf drei Jahre zwischen Beendigung des zuvor bestehenden Arbeitsverhältnisses und Begründung des befristeten Arbeitsverhältnisses ist unwirksam. Dies hatte zuletzt das Bundesarbeitsgericht BAG 7 AZR 733/16, verkündet am 23.01.2019 infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 7/14 betont. Das Bundesarbeitsgericht gab damit seine bisherige Rechtsprechung auf. Wir berichteten in unserem Artikel „Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung“.

Bedeutung für Arbeitgeber

Arbeitgeber tragen grundsätzlich aufgrund dieser Entscheidung das Risiko, mit einem Arbeitnehmer in Unkenntnis einer Vorbeschäftigung eine unwirksame Befristung zu vereinbaren und damit nach erfolgreicher Entfristungsklage ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gegen den ursprünglichen Willen bei Einstellung begründet zu haben.

Bedeutung für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können sich künftig darauf verlassen, dass Arbeitgeber bei zuvor erfolgter Vorbeschäftigung, keine sachgrundlose Befristung mehr entgegen des gesetzlichen Wortlautes wirksam vereinbaren können. Sie können bei dennoch erfolgter Befristung mit der Entfristungsklage die Befristung angreifen und damit das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis umwandeln.

Spannungsverhältnis Datenschutz und Personal-Planung

Wie können nun allerdings Arbeitgeber auf diese veränderte Rechtsprechung reagieren? Besteht ein Fragerecht?

Vor allen Dingen bei Vorbeschäftigung von kurzer Dauer vor langer Zeit, wird es Arbeitgebern kaum möglich sein, eine Vorbeschäftigung noch feststellen zu können. Unter dem Aspekt des Datenschutzes können Personalabteilungen kaum noch feststellen, ob und wann eine Vorbeschäftigung, z. B. als Praktikant erfolgte.

Als Lösung ergibt sich aus den gesetzgeberischen Materialien ein Fragerecht des Arbeitgebers zum Bestehen einer Vorbeschäftigung.

… und wenn der Arbeitnehmer lügt?

Sollte der Arbeitnehmer die Frage zur Vorbeschäftigung zu unrecht verneinen und sich später auf das Bestehen einer Vorbeschäftigung berufen, so soll der Arbeitgeber berechtigt sein, seine Willenserklärung zum Abschluss des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung anzufechten (§ 123 BGB). Aus diesem Grunde sollte der Arbeitgeber das ihm zustehende Fragerecht unbedingt und planvoll ausüben.

Fazit

Arbeitgeber sollten Arbeitnehmer routinemäßig vor Abschluss des Arbeitsverhältnisses über Vorbeschäftigungen befragen, soweit sie eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren möchten.


Abfindung und Insolvenz des Arbeitgebers

Nachricht A020/2019

Wann ist die Abfindung nur Insolvenzforderung

Die Problemstellung

Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zu Unrecht auf. Dieser wehrt sich dem Grunde nach erfolgreich vor den Arbeitsgerichten. Er erstreitet eine Abfindung i. S. d. §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Während des Prozesses gerät der Arbeitgeber in Vermögensverfall. Es wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet.

Fragestellung

Was geschieht in einem solchen Fall mit der, mit dem Arbeitgeber ausgehandelten Abfindung. Teilt sie das Schicksal mit anderen Altforderungen als einfache Insolvenzforderung i. S. d. § 38 Insolvenzordnung (InsO), mit der Folge, dass diese zur Insolvenztabelle anzumelden ist. Für einen solchen Fall hat der Arbeitnehmer nur den Anspruch auf Zahlung einer eventuellen Insolvenz-Quote. Andernfalls könnte es sich bei der Abfindung um eine echte Masseverbindlichkeit handeln, mit der Folge, dass der Insolvenzverwalter die Forderung grundsätzlich vollständig zu erfüllen hat.

Die Lösung

Wie meist, kommt es ganz darauf an, wie zuletzt das Bundesarbeitsgericht 6 AZR 4/18 vom 14.03.2019 betonte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Forderungen, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden, grundsätzlich Masseverbindlichkeiten darstellen. Hierzu formulierte das Bundesarbeitsgericht nunmehr eine weitere Anforderung. So führt es aus:

Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenz- verwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Um eine bloße In- solvenzforderung iSd. § 38 InsO handelt es sich demgegenüber, wenn der Insolvenzverwalter lediglich den von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen Antrag des Schuldners weiterverfolgt und an dem so schon von diesem gelegten Rechtsgrund festhält.

Sollte der Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Verfahrens also lediglich die Situation vorfinden, dass eine Abfindung bereits vereinbart worden, oder ausgeurteilt worden war, so handelt es sich um eine einfache Insolvenzforderung, welche zur Tabelle anzumelden ist. Hier nimmt er eine vorgefundene Situation auch nach Insolvenzeröffnung einfach hin.

Nimmt der Insolvenzverwalter hingegen eine eigene Handlung vor, stellt z. B. einen Auflösungsantrag, welcher die Abfindung erst auslöst, so handelt es sich folgerichtig um eine Masseverbindlichkeit.


Besuch mich, sonst erbst Du nicht

Nachricht E 019/2019

Wenn der Erblasser den Enkeln Auflagen erteilt

Besuch durch Erben! Nicht jede Art von aufschiebender Bedingung ist rechtmäßig.

Der Sachverhalt – Anordnung: Besuch durch Erben

Unzulässiger Druck – der Erblasser setzte seine Ehefrau und den Sohn zu Erben zu je 1/4 ein. Die Enkelkinder sollten 1/2 des Erbes erhalten. Diese Erbeinsetzung sollte allerdings an den Besuch des Erblassers durch die Enkelkinder an mindestens 6 Tagen im Jahr geknüpft sein. Nach dem Tod des Erblassers rügte die Ehefrau des Erblassers, die Enkelkinder hätten die Bedingung nicht erfüllt und seien deshalb keine Erben geworden.

Die Fragestellung

Das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigte sich dogmatisch zunächst mit den Fragen, ob

  • die Besucher-Klausel im Testament wirksam die Enkel-Kinder zum Besuch gemäß Anordnung verpflichten konnte;
  • soweit eine Verpflichtung nicht bestünde, die Erbeinsetzung insgesamt unwirksam erfolgte und damit die Enkelkinder bereits aus diesem Grunde gar keine Erben werden konnten.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Frankfurt folgte der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt, welche den Enkelkindern einen Erbschein zur Erbeinsetzung zu 1/2 erteilt hatte.

Im ersten Schritt sah das Oberlandesgericht Frankfurt in der Besuchspflicht eine unzulässige Anordnung des Erblassers. Hierdurch greife der Erblasser unzulässig in die Entscheidungsfreiheit der Enkelkinder ein. Die Regelung sei nach §§ 134, 138 BGB unwirksam. Es handele sich um eine sittenwidrige Anordnung. Eine Besuchspflicht bestand demnach nicht.

Welche Rechtsfolge ergab sich nun für die Erbeinsetzung der Enkelkinder? Die Ehefrau des Erblassers vertrat die Ansicht, dann sei sie Erbeinsetzung auch nichtig und nur sie und ihr Sohn wären Erben geworden.

Dies sahen die befassten Gerichte anders. Sie sahen die Erbeinsetzung der Enkelkinder im Übrigen als ordnungsgemäß an. Demnach wurden die Enkelkinder Erben zu 1/2.

Fazit

Aufschiebende Bedingungen bei testamentarischen Verfügungen, die an ein Verhalten des Erben anknüpfen sind grundsätzlich zulässig. Allerdings nur in Grenzen. Verstößt der Erbe gegen eine unwirksame Auflage, wird er dennoch Erbe, folgerichtig ist nämlich nicht die ganze Erbeinsetzung nichtig, sondern nur der Teil der Anordnung, welcher mit der Rechtsordnung nicht in Einklang steht. Der Erbe soll schließlich für rechtswidrige Auflagen seines vom Erblassers abverlangten Verhaltens nicht auch noch abgestraft werden.


Aktuelle Entscheidungen „Querbeet“

Nachricht S 018/2019

Gleich mehrere interessante Entscheidungen wollen wir vorstellen.

An dieser Stelle wollen wir einmal gleich mehrere aktuelle Entscheidungen vorstellen. Also aktuelle Rechtssprechung einmal querbeet.

Fonds-Policen und das ewige Widerrufsrecht

Vorsicht ist bei der Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungen nach erfolgtem Widerruf geboten. Zwar leiden viele Alt-Verträge an einer fehlerhaften Widerrufs-Belehrung (§5a VVG a. F.). Allerdings hat das deshalb grundsätzlich bestehende ewige Widerrufsrecht nicht zur Folge, dass der Kunde nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen seinen vollständig eingesetzten Betrag nebst Abschlusskosten zurückerstattet bekommt.

Keine vollständige Rückerstattung

Vielmehr bekam eine Kundin, welche einen Betrag In Höhe von 100.000,00 EUR nebst Zinsen vom Versicherer nach erfolgtem Widerruf zurückverlangt hatte, vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz lediglich einen Betrag in Höhe von 47.281,83 EUR zugesprochen. Zudem hatte sie die überwiegenden Kosten der drei Instanzen zu tragen.

Der Bundesgerichtshof wies mit seiner Entscheidung BGH IV ZR 17/17 darauf hin, dass eine Versicherungsnehmerin sich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen sogar vollständige Verluste des eingesetzten Vermögens anrechnen lassen müsse. Er führt hierzu aus:

Die Ansicht des Bundesgerichtshofs

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts greift der von der Beklagten erhobene Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB hinsichtlich der Fondsverluste vollständig durch und kann nicht auf die Hälfte des Sparanteils beschränkt werden. Wie der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, VersR 2018, 535 Rn. 13 ff.), dem im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Die dortigen Ausf ührungen gelten im Streitfall – auch unter B erücksichtigung des Vorbringens der Parteien im Revisionsrechtszug – entsprechend.

BGH IV ZR 17/17 vom 12.09.2018

Verlängerung der Elternzeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers?

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

Bis zu drei Jahre Elternzeit darf ein Arbeitnehmer nehmen. Was aber nun, wenn ursprünglich zwei Jahre Elternzeit durch einen Arbeitnehmer beantragt worden waren und nun die Elternzeit verlängert werden soll.

Muss diesem Ansinnen der Arbeitgeber zustimmen, oder geht es auch gegen den Willen dieses?

Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedürfe es nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 21 Sa 390/18, verkündet am 20.09.2018 nicht.

Was war geschehen?

Die Arbeitnehmerin beantragte zunächst beim Arbeitgeber eine Elternzeit von zwei Jahren. Nachdem sie sich ein paar Monate in Elternzeit befand, beantragte sie ergänzende Elternzeit für ein drittes Jahr. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Hinweis darauf, dass auch das andere Elternteil das dritte Jahr Elternzeit beantragen könne, ab.

Dies zu Unrecht, wie nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg feststellte. Aus der Systematik des § 16 BEEG ergebe sich nicht, dass binnen der ersten drei Lebensjahre des Kindes nur die erste Inanspruchnahme der Elternzeit zustimmungsfrei bleiben solle.

Kein Mehrbedarf wegen Tagesmutter

Der Anspruch auf Kindesunterhalt erhöht sich nicht um die Kosten einer Tagesmutter

Eine Mutter stellte zur Betreuung ihrer damals 7- und 9-jährigen Kinder eines Tagesmutter auf Basis eines Minijobs ein. Sie verlangte anteiligen Ersatz dieser Kosten auf dem Wege des Kindesunterhalts vom Kindesvater.

Das Oberlandesgericht Köln vermochte hierin in seiner Entscheidung 14 UF 113/16 keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf zu bejahen und bewegt sich damit grundsätzlich auf den Spuren des Bundesgerichtshofs.

Es führt hierzu aus, dass auch keine anerkannte Ausnahmekonstellation vorläge:

Während der Kindergarten zum einen eine fürsorgende Betreuung mit dem Ziel einer Förderung sozialer Verhaltensweisen und zum anderen zugleich auch eine Bildungseinrichtung im elementaren Bereich darstellt, durch die der Staat die Chancengleichheit in Bezug auf die Lebens- und Bildungsmöglichkeiten von Kindern gewährleistet und damit den sozialstaatlichen Belangen Rechnung trägt (BGH, a.a.O., Rn. 21), fehlt ein derartiger, im Vordergrund stehender pädagogischer Aspekt bei den von den Antragstellern geltend gemachten Kosten für eine Tagesmutter, die allein anfallen, um ihrer eigenen Mutter die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Aufgrund dessen können diese Betreuungskosten nicht als Mehrbedarf dem Bedarf der Antragsteller zugerechnet werden, auch wenn dies die Konsequenz hat, dass eine Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Antragsgegners an den Betreuungskosten ausscheidet, weil der betreuende Elternteil aufgrund des im Verfahren 24 F 224/13 am 25.02.2015 geschlossenen Vergleichs keinen nachehelichen Unterhaltsanspruch mehr geltend machen kann.

OLG Köln 14 UF 113/16 vom 10.11.2017

Fazit

Die Geltendmachung von Mehrbedarf wegen Betreuungskosten ist zwar nicht ausgeschlossen. Sie muss allerdings aus pädagogischer Sicht sinnvoll erscheinen und nicht lediglich der Sicherung der Erwerbstätigkeit einer der beiden Elternteile dienen.

Besser keine Verschwendung des Erbes

Mann verprasst 200.000 EUR und muss Sozialleistungen zurückzahlen

Das hatte sich der Erbe von 200.000 EUR anders vorgestellt. Ab 2011 verprasste ein Erbe sein ererbtes Vermögen von rund 200.000,00 EUR. Im Jahre 2013 war bereits nichts mehr davon vorhanden. Er beantragte Leistungen nach SGB II. Nachdem allerdings die zuständige Behörde vom aufgebrauchten Vermögen erfahren hatte, verlangte sie die vom Erben das Geld zurück. Die Behörde begründete dies damit, dass der Antragsteller seine Notlage selbst herbeigeführt habe.

Dieser Ansicht folgte das Sozialgericht Aurich. Die zuständige Behörde ist damit berechtigt, im Rahmen des sozialrechtlich Zulässigen diesen Betrag nach und nach mit laufenden Leistungen zu verrechnen.

Mietminderung nur bei Mitwirkung

Die wirksame Minderung der Miete wegen eines Mietmangels ist nur möglich, wenn der Mieter auch an der Mängelbeseitigung mitwirkt. Dies setzt vor allen Dingen voraus, dass er den Vermieter oder ein von diesem beauftragtes Unternehmen die Wohnung betreten lässt.

Diese Selbstverständlichkeit musste das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg 224 C 297/18 klarstellen.

Die Mieterin lies nämlich den Vermieter zur Durchführung erster provisorischer Maßnahmen gar nicht erst in die Wohnung, bestand aber weiterhin auf die Mietminderung. Zu Unrecht!


Kein Pflichtteil

Nachricht E 017/2019

Enterbt und kein Pflichtteil!

Enterbt und kein Pflichtteil! Ist das möglich?

Die Ausgangslage

Enterben kann der Erblasser den gesetzlichen Erben durch testamentarische Anordnung. Er ist an die gesetzliche Erbfolge nicht gebunden. Durch ein solches Negativ-Testament verliert der gesetzliche Erbe zwar seine Stellung als Erbe. Im Übrigen muss der Erblasser keinen weiteren Erben ausdrücklich einsetzen, sondern kann es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge belassen.

Meine Tochter … schieße ich ausdrücklich von der Erbfolge aus …

Der Enterbte hat jedoch gegen den oder die Erben das Recht, die Zahlung seines Pflichtteils zu verlangen. Hierbei handelt es sich um den hälftigen Wert des Erbteils, der entzogen wurde.

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

§ 2303 ABS. BGB

Wie kann der Enterbte auch sein Pflichtteil verlieren?

Die Möglichkeit des Erblassers dem gesetzlichen Erben auch das Pflichtteil zu entziehen ist hingegen nach dem gesetzgeberischen Willen stark eingeschränkt. Regelungen hierzu finden sich in § 2333 BGB.

Grundsätzlich muss der Berechtigte sich einer schweren Straftat zu Lasten des Erblassers schuldig gemacht haben, z. B. ihm nach dem Leben getrachtet haben.

Reicht auch ein Diebstahl zu Lasten des Erblassers?

Mit dem Fall eines Diebstahls zu Lasten des Erblassers hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart 19 U 80/18 zu beschäftigen. Im streitigen Erbvertrag hieß es:

Es heißt dort, die Erblasserin entziehe dem Kläger den Pflichtteil, denn er habe „sie im Juli 1991 sowie am 21.03.1992 bestohlen. Beim ersten Mal hat er ein Sparbuch sowie Bargeld in Höhe von ca. 800,00 DM gestohlen, beim zweiten Mal Bargeld in Höhe von 6.100,00 DM. Der zweite Diebstahl wurde von mir bei der Polizei in L. angezeigt, das Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch. Auch wenn er den Diebstahl nicht gesteht und aufgrund mangelnder Beweise nicht verurteilt werden kann, kommt für mich aufgrund der gegebenen Umstände kein anderer als Dieb wie A. H. in Frage“.


Wegen der erwähnten Tat vom 21.03.1992 ist der Kläger von dem Amtsgericht … rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt worden.

Auszug aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 24.01.2019

Sowohl das Landgericht Stuttgart, als auch die Berufungsinstanz ließen diesen Umstand genügen, um eine schwerwiegende Straftat zum Nachteil der Erblasserin anzunehmen. Beide Gerichte sahen in der Anordnung der Erblasserin damit einen wirksamen Entzug des Pflichtteils (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Die Konsequenzen der Entscheidung

Erben sollten sich bewusst sein, dass sie durch eine Rechtsänderung ab dem 01.01.2010 erweiterte Möglichkeiten des Entzugs des Pflichtteils haben. Bis dahin war der Entzug des Pflichtteils grundsätzlich daran gebunden, dass der Erbe dem Erblasser nach dem Leben trachtete.