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Der „unabhängige“ Treuhänder   Kürzlich aktualisiert !

Nachricht V004/2019

Zur Wirksamkeit der Prämien-Anpassung der Privaten Krankenversicherer (PKV)

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 255/17) hatte sich erst kürzlich in seiner Entscheidung vom 19.12.2018 mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob alleine Zweifel an der Unabhängigkeit des „unabhängigen Treuhänders“ zu einer Unwirksamkeit einer Prämien-Erhöhung durch eine private Krankenversicherung führen könnten.

Herzu stellte der BGH formalistisch in erster Linie auf den „Vorgang der Bestellung des „unabhängigen Treuhänders“ ab. Sei dieser beanstandungsfrei nach den allgemeinen Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellt worden, unterläge die Frage der Unabhängigkeit keiner zivilgerichtlichen Kontrolle mehr. Vielmehr sei dieser Vorgang durch aufsichtsrechtliche Fragestellungen geprägt.

Allerdings betonte der BGH, dass die Prämien-Anpassungen materiell-rechtlich rechtmäßig erfolgt sein müssten. Dies setzte insbesondere voraus, dass die Prämien-Anpassung nachvollziehbar begründet werde. Mangele es an einer solchen Begründung, so könnte die Prämien-Anpassung trotz formell ordnungsgemäßer Bestellung eines „unabhängigen Treuhänders“ unrechtmäßig erfolgt sein. Für diesen Fall dürften Versicherte auch mit der Rückzahlung unrechtmäßig erlangter Prämien rechnen.

Der BGH führte hierzu aus:


Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.

Für privat Versicherte, welche Zweifel an der Prämien-Anpassung durch ihre private Krankenversicherung haben, bietet sich ein genauer Blick auf die Begründung der zuletzt erfolgten Prämien-Anpassung an. Jedenfalls sollte dieser Anpassung infolge des vorgenannten Urteils vorsorglich widersprochen werden. Ungeachtet dessen sollten Betroffene sich schnellst möglich Rechtsrat zur Frage des weiteren Vorgehens einholen.


Fehlende Mitwirkung bei Ermittlung des Vaters

Nachricht F003/2019

Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung zur Ermittlung des unbekannten Vaters

Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse werden auf Antrag an alleinerziehende Mütter oder Väter gezahlt, die von dem anderen Elternteil keinen oder nur anteiligen Kindesunterhalt erhalten.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 24.09.2018, Az 7 A 10300/18, entschieden, dass Unterhaltsvorschuss nur gewährt wird, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann.

Im zu entscheidenden Fall hatte die Kindesmutter den Kindesvater Karnevalssonntag in einem Brauhaus kennengelernt. Es habe sich um einen Südländer gehandelt, dessen Namen sie nicht kenne. Es sei unter Alkoholeinfluss zu einem One-Night-Stand gekommen. Danach habe sie den Mann nicht wiedergetroffen. Die Frau unternahm nichts, um den Vater zu finden.

Hierzu merkte das OVG Rheinland-Pfalz an:


Was möglich und zumutbar ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 – 5 C 28/12 –, juris, Rn. 11). Grundsätzlich ist der Kindesmutter alles in ihrer Macht und in ihrer Kenntnis Stehende abzuverlangen (vgl. Grube, UVG-Komm., 2009, § 1 Rn. 99). Sie ist verpflichtet, nicht nur vorhandenes Wissen mitzuteilen, sondern in engen Grenzen Informationen zu beschaffen, also solche Nachforschungen anzustellen, die ohne Schwierigkeiten möglich sind (vgl. Scholz, UVG-Komm., 4. Aufl. 1999, § 1 Rn. 36, 39). Regelmäßig hat sie Fragen der zuständigen Behörde erschöpfend zu beantworten, um gegebenenfalls dieser Ermittlungen zu ermöglichen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 21. Mai 2012 – 2 K 17/11 –, juris, Rn. 23). Die Pflicht zur Mitwirkung wird nicht durch unglaubhafte Angaben erfüllt (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2010 – 21 K 6202/10 –, juris, Rn. 5). Die Kindesmutter genügt ihrer Pflicht dann, wenn sie unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Feststellung der Vaterschaft einleitet oder veranlasst (vgl. Nr. 1.11.4 der Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung, im Folgenden: UVG-RL).

Die Frau hätte nach Auffassung des Gerichts zumindest sogleich zu dem Brauhaus fahren müssen, um durch Fragen zu ermitteln, ob sich jemand an den Mann erinnert oder etwas über ihn weiß.

Da die Frau jedoch keinerlei Anstrengungen unternommen hatte, unmittelbar nach Kenntniserlangung der Schwangerschaft in Erfahrung zu bringen, wer der Kindesvater ist, sind die Leistungen nach dem UVG zu verweigern.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018, 7 A 10300/18


Ehegattentestament bei Scheidung wirksam?

Nachricht E002/2019

Zur Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen von Eheleuten bei Auflösung der Ehe

Nach § 2268 iVm § 2077 BGB ist ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod eines Ehepartners aufgelöst worden ist, die Scheidung durch den anderen Ehepartner beantragt und der Erblasser dieser Scheidung zugestimmt hat oder der Erblasser selbst den Scheidungsantrag gestellt hat.

Die Verfügung ist jedoch nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.

Mit einem solchen Ausnahmefall hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg zu befassen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt  hatten die Eheleute 2012 ein Berliner Testament verfasst, trennten sich jedoch im Jahre 2013. Daraufhin verfasste der Erblasser ein Testament, in dem er seine Adoptivtochter als Alleinerbin einsetzte und zusätzlich noch ausdrücklich verfügte, dass die Ehefrau nichts erhalten solle. Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein. Diesem Antrag stimmte der Erblasser auch zu. Es wurde sodann in der Folge das Scheidungsverfahren ausgesetzt, um im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu prüfen, ob die Ehe eventuell fortgeführt werden könne. Im noch laufenden Mediationsverfahren verstarb der Erblasser. Die Eheleute waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig geschieden.

Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte mit Beschluss vom 26.09.2018, OLG Oldenburg Az. 3 W 71/18 die Unwirksamkeit des Testamentes der Eheleute fest. Die Adoptivtochter sei Alleinerbin auf Grund des Einzeltestaments aus dem Jahre 2013 geworden.

Die Voraussetzungen der Unwirksamkeit nach §§ 2268, 2077 BGB werden durch das Oberlandesgericht Oldenburg bejaht. Eine Ausnahme nach § 2077 Abs. 3 BGB hingegen wird verneint.


Die Zustimmung zum Scheidungsantrag entfalle nicht durch die Erklärung des Erblassers, das Mediationsverfahren durchführen zu wollen. Es müsse in einem solchen Fall vielmehr durch den Erblasser klargestellt worden sein, so das Oberlandesgericht Oldenburg, dass die Ehe Bestand haben solle, zumal in vorliegender Konstellation die Eheleute mehr als drei Jahre getrennt lebten. In diesem Fall gelte eine Ehe bereits kraft Gesetzes als gescheitert (§ 1566 BGB).

Ehegatten sollten sich nicht nur wegen dieser Entscheidung darüber bewusst sein, dass gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen und vorliegender Konstellation im Zweifel unwirksam sind. Dies betrifft auch die in einem gemeinsamen Testament getroffenen Regelungen für eine Nacherbschaft oder Ersatzerbschaft.

Oberlandesgericht Oldenburg, Pressemitteilung zu Beschluss vom 26.09.2018. 3 W 71/18


Kündigung bei „Drogenkonsum“

Nachricht A001/2019

Fehlverhalten oder fehlende Eignung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich in seiner Entscheidung 2 Sa 992/18 mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts auf „Drogenkonsum“ durch den Arbeitgeber berechtigt war.

Der Sachverhalt

Im streitgegenständlichen Fall war das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, welcher als Maler beim Arbeitgeber beschäftigt war, nachdem er beim Konsum eines weißen Pulvers durch einen Mitarbeiter beobachtet worden war, zunächst per Mail, am Folgetag schriftlich aufgekündigt worden. Eine Anhörung des Arbeitnehmers zum Sachverhalt unterblieb.

Die Rechtslage

Die beiden ausgesprochenen Kündigungen erfolgten zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit seiner Entscheidung vom 24.08.2018 feststellte.

Die formlose Kündigung per Mail verstieß indes bereits gegen das Formgebot des § 623 BGB. Nach dieser Vorschrift haben Kündigungen schriftlich i. S. d. Gesetzes zu erfolgen. Das Gesetz sieht hierfür die eigenhändige Unterschrift des zum Kündigung Berechtigten v

Die weitere formgerechte schriftliche Kündigung des Folgetages war als Tatkündigung ausgesprochen worden. Allerdings konnte der Arbeitgeber lediglich Zeugenbeweis anbieten mittels eines Zeugen, der den Konsum eines weißen Pulvers gesehen hatte, nicht allerdings Angaben zur Beschaffenheit machen konnte. Hieran scheiterte die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Tatkündigung. Das Landesarbeitsgericht führte hierzu aus:

Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. nur BAG 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 – EzA § 626 BGB 2002 Nr. 55) kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers grundsätzlich die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (entschieden im Fall eines Berufskraftfahrers). Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgt. Diesen Drogenkonsum des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen. Daran fehlt es vorliegend: Selbst wenn das Gericht zugunsten des Beklagten unterstellt, dass der Zeuge A. gesehen hätte, wie der Kläger ein weißes Pulver zu sich genommen hätte, hat der Beklagte damit keine Tat-Momente, sondern Verdachtsmomente geschildert.

Eine Verdachtskündigung scheiterte schließlich an der fehlenden obligatorischen Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Kündigung (vgl. dazu nur BAG 02.03.2017 – 2 AZR 698/15 – EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlungen Nr. 16, Rdziff. 22 m.w.N.).

Schlussfolgerungen

Arbeitgebern ist in vergleichbaren Konstellationen stets anzuraten, nicht voreilig eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen, sondern die Ermittlungen zügig durchzuführen und anschließend vor Ausspruch der Kündigung im Zweifel den Arbeitnehmer anzuhören, um schlussendlich auch eine Verdachtskündigung erfolgreich aussprechen zu können.

Maßgeblich bei der notwendigen abschließenden Interessenabwägung wird auch die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Tatsache sein, ob der Arbeitnehmer im Dienst oder außerhalb des Dienstes sich des Verdachts des Drogenkonsums ausgesetzt hat.

Bei Berufskraftfahrern, welchen aufgrund ihres Drogen- oder Alkoholkonsums der Führerscheinentzug droht, ist zudem als Alternative der Ausspruch einer ordentlichen personenbedingten Kündigung wegen fehlender Möglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung, in Erwägung zu ziehen. In solchen Konstellationen setzt sich einer Arbeitgeber während der laufenden Kündigungsfrist nicht einmal eines Lohn-Risikos aus. Der Arbeitnehmer ist schließlich infolge des Führerscheinentzugs oder Fahrverbots nicht in der Lage seiner vertraglichen Verpflichtung zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung nachzukommen.

Björn-M. Folgmann
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht 
Zertifizierter Berater Arbeitsrecht für Unternehmer (VdAA)

Unterhalt kann schon vor Eintritt der Verjährung „verfallen“

Nachricht F046/2018

Wenn der Unterhaltsanspruch verwirkt


Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltsanpruchs allein lässt diesen allerdings nicht bereits untergehen!

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Fragestellung der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen noch Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist zu befassen.


Was war geschehen?

Der Unterhaltsschuldner war mit Schreiben vom 14. Juli 2011 aufgefordert worden, Auskünfte zum Einkommen zu erteilen und hieraus einen angemessenen Unterhaltsbetrag an den Unterhaltsgläubiger zu zahlen.

Der Unterhaltsschuldner errechnete selbst einen Betrag in Höhe von 129,00 € monatlich. Diesen Betrag zahlte er allerdings nicht, sondern forderte den Unterhaltsgläubiger zunächst auf, die Richtigkeit der Höhe des Betrages zu bestätigen. Auf diese Aufforderung reagierte der Unterhaltsberechtigte nicht. Erst im August 2013, deutlich vor Ablauf der gesetzlichen Verjährung verlangte er vom Unterhaltsschuldner rückwirkend ab dem Monat Juli 2011 Unterhalt in Höhe von monatlich 205,00 €.

Der Unterhaltsschuldner wies die rückwirkende Geltendmachung unter der Einwendung der Verwirkung zurück.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof BGH XII ZB 133/17, Entscheidung verkündet am 31.01.2018 vermochte dieser Einschätzung des Unterhaltsschuldners nicht zu folgen. Das Gericht hob hierzu hervor:

a) Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schonvor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von Senatsurteil BGHZ103, 62 = FamRZ 1988, 370 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999- XII ZA 3/99 – FamRZ 1999, 1422).

b) Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzungeiner begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen (Anschluss an Senatsurteil vom 9. Oktober 2013- XII ZR 59/12 – NJW-RR 2014, 195).

Die Lehren aus dieser Entscheidung

Unterhaltsschuldner sollten sich bei der Geltendmachung des Unterhalts nicht zu viel Zeit lassen, um sich nicht der Einwendung der Verwirkung auszusetzen. Vor allen Dingen sollten sie mit ihrem Verhalten kein „Umstandselement“ setzen, also kein Vertrauenstatbestand beim Verpflichteten eintreten lassen, dass sie in der Zukunft den Anspruch nicht weiter verfolgen werden.


Langanhaltende Erkrankung und Kündigung

Nachricht A045/2018

Zur Notwendigkeit des Betrieblichen Eingliederungsmanagements

Alleine eine langanhaltende Erkrankung vermag die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aus personenbedingten Gründen noch nicht zu rechtfertigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber kein Betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) mit dem Arbeitnehmer durchgeführt hat.

Schon seit längerer Zeit fordern einzelne Arbeitsgerichte bei personenbedingten Kündigungen wegen langanhaltender Erkrankung die erfolglose Durchführung eines BEM. Diese Notwendigkeit betonte nochmals ausdrücklich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit seiner Entscheidung 8 Sa 359/16.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, welcher als Maschinenarbeiter beschäftigt wurde aus krankheitsbedingten Gründen gekündigt, nachdem dieser in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erhebliche Fehlzeiten aufwies. Zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz feststellte.

Zum einen wäre es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar gewesen, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Insbesondere habe der Arbeitgeber nicht darlegen können, warum ein solches bEM nicht erfolgsversprechend erschiene. Zum anderen genügten die Ausführungen des Arbeitgebers nicht, um eine negative Gesundheitsprognose im vorliegenden Fall anzunehmen. Insbesondere unter Berücksichtigung der fehlenden Bemühungen des Arbeitgebers zur Wiedereingliederung im Rahmen eines BEM sowie der fehlenden Prüfung des Arbeitgebers auf Umsetzung oder Gestaltung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes ging die schlussendliche Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitgebers aus.

Das Gericht führte hierzu im Tenor der Entscheidung aus:


Ist ein eigentlich erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) unterblieben trägt der Arbeitgeber die primäre Darlegungslast für dessen Nutzlosigkeit. Die Nutzlosigkeit des bEM wird nicht allein dadurch belegt, dass der Arbeitnehmer in einem früheren Gespräch mitteilte, die vorherigen Erkrankungen seien schicksalhaft gewesen

Arbeitgeber sollten, nicht zuletzt infolge dieser Entscheidung, auch bei langanhaltenden Erkrankungen regelmäßig die Möglichkeiten der Hilfestellung im Rahmen eines beM überprüfen, bevor sie eine personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Scheitern diese Bemühungen und sind Umsetzung und Einrichtung eines leidensgerechtenArbeitsplatzes ausgeschlossen, so kommt als ulitma ratio auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dem Wege der Kündigung in Betracht.


Regressansprüche des Vermieters bei einem Brand in der Wohnung

Nachricht M 044/2018

Unachtsamkeit führt nicht immer zur eigenen Haftung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil verkündet am 17.05.2018 412 C 24937/17 entschieden, dass sich ein Vermieter bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten hat. Auch die Versicherung kann keinen Regress bei den Mietern nehmen.

Zum einen ergebe eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht, zum anderen werde der Mieter bei Inanspruchnahme in seiner Erwartung enttäuscht, als Gegenleistung für die von ihm übernommenen Versicherungskosten im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben.

Eine Inanspruchnahme könne nur bei einem ausnahmsweise vorliegenden berechtigten Interesse des Vermieters an einem Schadensausgleich erfolgen. Welche Voraussetzungen hierzu vorliegen müssten, ließ das befasste Gericht ausdrücklich offen.


Verarmter Schenker


Nachricht F 043/2018

Wenn der Beschenkte das Geschenk zurückgeben soll

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Diese Volksweisheit gilt nur beschränkt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 17.04.2018 nämlich genau mit einem solchen Fall, nämlich dem Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers gegen den Beschenkten zu befassen.

Zum Aktenzeichen X ZR 65/17 stellte das Gericht fest:


a) Zur Bestimmung des Umfangs desRückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftlicheBetrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglichgeschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der dasVermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen darauszu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungenherauszugeben.
b) Hat der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrechtzugewandt, ist für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung desSchenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit desSchenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat.

Bei Verarmung des Schenkers ist danach nicht nur der verschenkte Gegenstand selbst herauszugeben, sondern auch die gezogenen Nutzungen seit der Schenkung, sowie bei einem Verzicht auf beispielsweise ein Wohnrecht die dadurch eintretende Werterhöhung des Grundstücks.

Das Geschenk ist insoweit herauszugeben, bzw. es ist in dem Umfang Wertersatz zu leisten, als es zur Deckung des angemessenen Unterhaltsdes Schenkers erforderlich ist. 


Keine erleicherte Kündigung des Wohnraummietvertrages

Nachricht M 042/2018

Der Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern

Abrede zwischen Käufer und Verkäufer oder echter Vertrag zu Gunsten Dritter? Keine erleichterte Kündigung!

Der Bundesgerichshof hat mit seiner Entscheidung VIII ZR 109/18, verkündet am 14.11.2018 die Rechte von Mietern gestärkt.

Was war passiert?

Die Mieter mieteten seit 1981 eine in einem Siedlungshaus gelegene Wohnung. Die betreffende Immobilie wurde im Jahre 2012 durch die Stadt Bochum an die späteren Eigentümer veräußert. Diese bewohnten ab diesem Zeitpunkt selbst eine der Wohnungen des Siedlungshauses.

Im Jahre 2015 sprachen die Vermieter gegenüber den Mietern eine „erleichterte Kündigung“ nach § 573 a Abs. 1 BGB aus.


Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.

Die Mieter widerprachen der Kündigung und beriefen sich auf eine Vereinbarung im Kaufvertrag der Stadt Bochum mit den Vermietern.

Diese Vereinbarung lautete:


„Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes das Mietverhältnis kündigt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kaufgrundstück lasten- und schuldenfrei wiederzukaufen.“

Die Vermieter erhoben gegen die Mieter Räumungsklage. Zu Unrecht, wie nun der Bundesgerichtshof feststellte.

Bei vorstehender Vereinbarung handele es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, sodass sich die Mieter unmittelbar auf die Vereinbarung zwischen Vermieter und Stadt Bochum als Verkäuferin berufen könnten.

Infolge des somit vereinbarten lebenslangen Wohnrechts käme eine Kündigung nach Maßgabe des § 573 a Abs. 1 BGB nicht in Betracht.

Für Mieter, welche in vergleichbaren Objekten wohnen, ist diese Entscheidung wegweisend. Viele Kaufverträge von städtischen Immobiliengesellschaften und Kommunen beinhalten vergleichbare Klauseln. Mieter sollten bei Zweifeln fundierten Rechtsrat einholen. Potentielle Käufer solcher Immobilien sollten die Kaufvertragesentwürfe ebenfalls im Vorfeld rechtlich prüfen lassen, um nicht eine böse Überraschung zu erleben.


Namensgebung des Kindes – Wenn Vater und Mutter sich nicht einig sind

Nachricht F 041/2018

Wenn die Eltern sich auf keinen Namen des Kindes einigen können

Namensbestimmung des Kindes

Was geschieht, wenn die Eltern sich nicht auf einen Vor- und Nachnamen des Kindes einigen können?

Über diese Frage hatten nun das Amtsgericht Regensburg (Az. 209 F 758/18) und das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 10 UF 838/18) zu entscheiden.

Beide Gerichte stellten bei der jeweiligen Übertragung des Namensbestimmungsrecht in aller erster Linie auf das Kindeswohl ab und stellten gleichwohl klar, dass das Namensbestimmungsrecht des Vornamens, des zweiten Vornamens und des Familiennamens durchaus die die verschiedenen Sorgeberechtigten getrennt übertragen werden kann.

Das Namensbestimmungsrecht kann auf einen Elternteilübertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorgegemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können.

Was war vorgefallen? Die Eltern, die sich noch vor der Geburt des Kindes getrennt hatten, konnten sich nicht auf einen zweiten Vornamen und den Nachnamen des Kindes einigen. Lediglich hinsichtlich des ersten Vornamens des Kindes bestand Einigkeit.

Beide Elternteile beantragten vor dem Amtsgericht Regensburg die Übertragung des Namensbestimmungsrechts.

Dem Vater kam es insbesondere darauf an, dass sich aus dem Namen des Kindes seine indischen Wurzeln ergäben. Das Amtsgericht Regensburg übertrug das Recht, den Nachnamen zu bestimmen, auf die Mutter, mit der Begründung, es entspräche dem Kindeswohl auf Grund des Zusammengehörigkeitsgefühls am besten,wenn es denselben Geburtsnamen trägt wie die Familienangehörigen, die mit ihm in einem Haushalt leben, nämlich der Mutter und der Halbschwester.

Dem Vater hingegen wurde das Recht übertragen, den zweiten Vornamen zu bestimmen. In einer Gesamtschau entspreche es dem Kindeswohl am besten, wenn dessen Bindung zum Vater und zu dessen Nationalität durch die Wahl eines indischen zweiten oder dritten Vornamen zum Ausdruck gebracht werden könne. Dem schloss sich das Oberlandesgericht Nürnberg als Beschwerdegericht an.

Amtsgericht Regensburg, 209 F 758/18

OLG Nürnberg, 10 UF 838/18