Blog

Auf unserem „Blog www.schupppartner.blog“ finden Sie interessante Informationen, welche wir Ihnen regelmäßig auch auf diesem Wege zur Verfügung stellen.

Wir weisen darauf hin, dass unsere Veröffentlichungen im konkreten Einzelfall keinesfall eine Beratung ersetzen können. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie auch in unserem Impressum (Haftungsausschluss). Wollen Sie mehr wissen, können Sie auch gerne unsere Mandanten-Information abonnieren.


Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung unter Grundstücksnachbarn.

Kein Gewohnheitsrecht   Kürzlich aktualisiert !


Über nur wenige Teilbereiche des Arbeitsrechts kursieren so viele Mythen und Legenden, wie über die Vereinbarung einer Probezeit.

Mythen und Legenden   Kürzlich aktualisiert !


Liegen keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines privatschriftlichen Testaments sprechen, genügt es, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt. Die Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist nur in Zweifelsfällen geboten (BayObLG, Beschluss v. 20.07.1994, Az. 1Z BR 108/93; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.07.2013, Az. I-3 Wx 105/13).

Das handschriftliche Testament



Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich ab 01.01.2020 um 0,16 Euro/Stunde auf dann 9,35 Euro/Stunde. Hiervon unabhängig steigen die tariflichen Mindestlöhne im Bereich des Elektro-Handwerks, für Maler und Lackierer und für Gebäudereiniger ab Dezember 2020.

Neuerungen in 2020


Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte.

Nutzlose Implantate


Genau hier setzt die Kritik einiger Landesarbeitsgerichte an. So folgt z. B. das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 17.07.2019, 2 Sa 364/18 der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich nicht.

Keine Verzugskostenpauschale