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Genau hier setzt die Kritik einiger Landesarbeitsgerichte an. So folgt z. B. das Landesarbeitsgericht Sachsen mit Urteil vom 17.07.2019, 2 Sa 364/18 der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich nicht.

Keine Verzugskostenpauschale


Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach ua. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nicht vor.

Sachgrundlose Befristung, die Zweite was originally published on Sozietät Schupp & Partner

Sachgrundlose Befristung, die Zweite


Nachricht M014/2019 Wenn der Vermieter nicht sanieren darf  Manchmal möchte der Vermieter infolge des Eigentümer-Wechsels eine Immobilie umfassend zum Zwecke der späteren Eigennutzung sanieren. Aber was, wenn der Alt-Mieter auf Erfüllung des Mietvertrages besteht und die Sanierung nicht wünscht? Eins ist klar – Kauf bricht Miete nicht. Aber kann ich […]

Der ungeliebte Mieter



Zum einen ergebe eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht, zum anderen werde der Mieter bei Inanspruchnahme in seiner Erwartung enttäuscht, als Gegenleistung für die von ihm übernommenen Versicherungskosten im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben.

Regressansprüche des Vermieters bei einem Brand in der Wohnung


Bei vorstehender Vereinbarung handele es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, sodass sich die Mieter unmittelbar auf die Vereinbarung zwischen Vermieter und Stadt Bochum als Verkäuferin berufen könnten.

Keine erleicherte Kündigung des Wohnraummietvertrages


Das Gericht stellte eine verwerfliche Gesinnung des M fest, der die ungleichen Verhandlungspositionen einseitig ausgenutzt habe; F habe sich in einer Zwangslage befunden, sie sei wirtschaftlich und sozial von M abhängig gewesen, sie sei jünger gewesen und habe über weniger Lebenserfahrung verfügt. Schließlich sei ihr Mann auch ihr Arbeitgeber gewesen. Danach sei der Ehevertrag in der Gesamtschau sittenwidrig und nichtig.

Ehevertrag sittenwidrig