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Wir weisen darauf hin, dass unsere Veröffentlichungen im konkreten Einzelfall keinesfall eine Beratung ersetzen können. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie auch in unserem Impressum (Haftungsausschluss). Wollen Sie mehr wissen, können Sie auch gerne unsere Mandanten-Information abonnieren.


Sachgrundlose Befristung, die Zweite

Nachricht A 034/19

Die unendliche Geschichte um den Wortlaut

Also doch eine zeitliche Grenze für das Verbot der sachgrundlose Befristung?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit seiner Entscheidung BAG 7 AZR 452/17 bereits ein zweites Mal in diesem Jahr mit der Frage der unzulässigen sachgrundlosen Befristung wegen Vorbeschäftigung zu beschäftigen.

Was war geschehen?

Ein Arbeitgeber schloss mit einem Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag. Ein gesetzlich anerkannter Sachgrund lag nicht vor.

Im Nachgang stellte sich heraus, dass mit demselben Arbeitgeber bereits vor 22 Jahren ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte.

Der Arbeitgeber ging von dem Bestand eines befristeten Arbeitsverhältnisses aus, während der Arbeitnehmer auf den klaren Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verwies.

Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Der Arbeitnehmer wusste hierbei den Wortlaut und dem Grunde nach auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1 BVL 7/14, 1 BVR 1375/14 auf seiner Seite. Wir berichteten.

Eine eindeutige Sache für das Verbot der sachgrundlosen Befristung?

Weit gefehlt, nicht für das Bundesarbeitsgericht. Obwohl das Bundesarbeitsgericht sich in Anlehnung an vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sich noch in seiner Entscheidung 7 AZR 733/16 dazu veranlasst sah, eine zeitliche Grenze bei dem Verbot der Vorbeschäftigung nicht anzunehmen, entschied es im aktuellen Fall dann doch ganz anders.

In seiner aktuellen Pressemitteilung führt der 7. Senat des Bundesarbeitsgericht hierzu aus:

Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach ua. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nicht vor.

Pressemitteilung BAG 29/19 vom 21.08.2019

Inwieweit sich die Ausgangslage seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geändert hat, bleibt unklar.

Das Bundesverfassungsgericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt:

Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.

1 BVL 7/14, 1 BVR 1375/14

Ein Fazit

Es bleibt also doch nach Ansicht des Fachgerichts alles beim Alten. Durch diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist an sich nun nur eines eingetreten. Erneute völlige Rechtsunsicherheit und nach unserem Dafürhalten ein erneuter klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Auslegung einer Norm, die ihre Grenze im Wortlaut des Gesetzes findet.

Sicherlich wäre hier eine Klarstellung durch den Gesetzgeber, aber nicht durch die fachgerichtliche Rechtsprechung angebracht.


Trennungsunterhalt ∙ kein Zusammenleben

Nachricht F 033/19

Unterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem aktuellen Beschluss 4 UF 123/19 vom 12.07.2019 einer getrennt lebenden Ehefrau Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.320,00 € sowie die Zahlung in Höhe von 22.190,00 € zuerkannt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt ließt nämlich die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof infolge einer abweichenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30.01.2001 zu.

Was war passiert?

Die Eheleute schlossen am 23.07.2017 die Ehe. Der Ehemann hatte seinen Wohnsitz in Paris genommen und die Ehefrau wohnte auch nach Eheschließung weiterhin bei Ihren Eltern in Frankfurt.

Beide Ehegatten verfügten über eigenes Einkommen. Ein gemeinsames Ehegatten-Konto wurde nicht eingerichtet.

Es war der Nachzug der Ehefrau nach Paris geplant. Hierzu kam es allerdings nie. Die Ehegatten besuchten sich lediglich anfänglich am Wochenende. Bei diesen Besuchen kam es auch zu Übernachtungen. Spätestens seit August 2018 lebten die Ehegatten getrennt.

Die Ehefrau forderte von Ihrem Ehemann Unterhalt seit dem 27.11.2018 in Höhe von zunächst 1.550,00 €.

Das juristische Problem

Die Regelung des § 1361 Abs. 1 Satz 1 HS 1 BGB formulierte folgende Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht des getrennt lebenden Ehegatten:

(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen …

Demnach, so argumentierte das Oberlandesgericht Frankfurt, käme es im vorliegenden Fall einzig darauf an, dass es sich um Eheleute handele, welche getrennt lebten. Nicht von Bedeutung sei, dass die Ehegatten im Ergebnis – wie lange auch immer – zusammengelebt und sich damit wirtschaftlich aufeinander eingestellt hätten.

Hierzu führt das Gericht aus:

Der Unterhaltsanspruch entsteht grundsätzlich mit dem Eingehen der Ehe, bei Zusammenleben als Familienunterhaltsanspruch nach § 1360 BGB und ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens gemäß § 1361 BGB als Trennungsunterhaltsanspruch. Der Unterhaltsanspruch entsteht nicht erst, wenn die Beteiligten sich eine Zeit lang, wobei auch zweifelhaft wäre, wie lang dieser Zeitraum sein müsste, wirtschaftlich aufeinander eingestellt haben.

Die von Anfang an bestehende Trennung der Ehegatten rechtfertigt es auch nicht, von einer Verwirkung im Rahmen des § 1579 BGB auszugehen.

OLG Frankfurt, Beschluss 4 UF 123/19 vom 12.07.2019

Damit folgt das Oberlandesgericht Frankfurt der Rechtsansicht einer Vielzahl von Gerichten.

Allerdings ist diese Ansicht gerade in der Literatur umstritten. Diese weist darauf hin, dass eheliche Lebensverhältnisse im Sinne des § 1361 Abs. 1 BGB in diesem Fall nicht entstanden seien. Ein in gegenseitiger Aufgabenverteilung geschaffener Lebensbereich, dessen Standard aufrechterhalten werden könnte, existiere in einem solchen Fall nicht.

Es bleibt abzuwarten, ob sich der Bundesgerichtshof noch mit diesem Thema beschäftigen muss.


Revanche des Arbeitgebers ∙ wie Du mir …

Nachricht A 032/19

Die „Revanche“ bei der Kündigung ∙ erst der Arbeitnehmer, dann der Arbeitgeber

Das Arbeitsgericht Siegen hatte sich im Verfahren 3 Ca 500/19 mit einer nicht ganz alltäglichen Kündigung zu beschäftigen. Der Vorwurf des Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber lautete, dass dieser eine Kündigung nur aus dem Grundgedanken der „Revanche“ heraus ausgesprochen habe.

Was war passiert?

Ein Arbeitnehmer sprach die ordentliche fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 22. Januar 2019 zum 15. April 2019 aus. Der Arbeitgeber kündigte nach Erhalt der Kündigung seinerseits das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31. Januar 2019 fristgerecht zum 28. Februar 2019.

Der Arbeitgeber, welcher regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigte, begründete die vorzeitige Kündigung mit einem erkennbaren Abkehr-Willen des Arbeitnehmers. Weitere Gründe konnte der Arbeitgeber im Prozess nicht vorbringen.

Der betroffene Arbeitnehmer erhob gegen diese vorzeitige Kündigung Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit dieser.

Wie entschied das Arbeitsgericht Siegen?

Dem Arbeitsgericht Siegen genügte vorliegend der durch den Arbeitgeber vermeintlich erkannte Abkehr-Wille vom Arbeitsverhältnis nicht.

Das Arbeitsgericht Siegen betonte zwar in seiner Entscheidung, dass es für den Arbeitgeber in einer solchen Fall-Konstellation durchaus einen anerkennenswerten Grund zur Kündigung geben könne. Ein solcher könnte z. B. vorliegen, wenn der Arbeitgeber bereits frühzeitig die vakante Stelle mit einem anderen Arbeitnehmer besetzen könne. Hierzu müsse dieser Arbeitnehmer allerdings nur zu diesem Zeitpunkt, also nicht zu einem späteren Zeitpunkt mehr zur Verfügung stehen.

Solche Gründe konnte der Arbeitgeber allerdings im vorliegenden Prozess nicht vorbringen, sodass die Kündigung eher als eine bloße „Revanche“ des Arbeitgebers zu werten sei. Das Arbeitsgericht Siegen sah hierin eine im Ergebnis nicht gerechtfertigte Kündigung. Es gab der Klage des Arbeitnehmers statt.

Die Lehre aus dem Fall

Eine unbedachte Kündigung eines Arbeitgebers kann im Einzelfall erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bereits durch Eigenkündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeigeführt hat.


Der Erbe bei gleichzeitgem Ableben

Nachricht E 031/2019

Auf die Formulierung kommt es an

Ehegatten können sich im Rahmen des sog. Berliner Testaments zu wechselseitigen Erben einsetzen. Welche Rechtsfolge hat aber eine Bestimmung, mit welcher die Ehegatten für den Fall ihres gleichzeitigen Ablebens eine Erbfolge anordnen? Der Bundesgerichtshof unterstrich, „gleichzeitig bedeutet gleichzeitig.“

Was war passiert?

Ein kinderloses Ehepaar hatte sich mittels Testament zu wechselseitigen Erben eingesetzt. Später ordneten die Eheleute gemeinsam an, dass für den Fall des gleichzeitigen Ablebens eine andere Erbfolge eintreten sollte. Es sollte das Erbe für diesen Fall gleichmäßig zwischen den näher benannten Neffen und Nichten des Ehemanns aufgeteilt werden.

Der Ehemann verstarb vor seiner Ehefrau. Hieraus entwickelte sich schlussendlich ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Die Ehegatten hatten nämlich ihr handschriftlich verfasstes Testament mit nachfolgender Ergänzung versehen:

Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte [es folgen die Namen der Beteiligten zu 2 bis 5] aufgeteilt werden.

BGH IV ZB 30/18, Beschluss vom 19.06.2019

Das vorbefasste Oberlandesgericht Frankfurt vermochte in dieser Formulierung keine Schluss-Erbenstellung der benannten Nichten und Neffen des Ehemanns zu erkennen. Es sah die Cousine der zuletzt verstorbenen Ehefrau als Schluss-Erbin an. Gegen die Anordnung richteten sich die Nichten und Neffen des Ehemanns und wandten sich an den Bundesgerichtshof.

Wie entschied der Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt schlussendlich unter anderem mit nachfolgenden Ausführungen:

Die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließe, lege die Formulierung „bei gleichzeitigem Ableben“ oder „bei gleichzeitigem Versterben“ dahingehend aus, dass hiervon auch die Fälle erfasst werden sollten, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander verstürben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert sei, ein neues Testament zu errichten. Eine für den Fall des gleichzeitigen Versterbens getroffene Erbeinsetzung gelte aber grundsätzlich nicht für den hier vorliegenden Fall, dass die Ehegatten nacheinander in erheblichem zeitlichen Abstand verstürben.

BGH IV ZB 30/18, Beschluss vom 19.06.2019

Auch der Argumentation, die Anordnung sei aufgrund weiterer Willensbekundungen der Erblasser via E-Mail der Auslegung zugänglich, vermochte der Bundesgerichtshof nicht zu folgen und verwies zutreffend auf die Verletzung der Formvorschriften.

Schließlich sei zu vorliegendem Sachverhalt auch keine anderweitige Auslegung aufgrund der äußeren Umstände möglich. Eine solche sei grundsätzlich für den Fall denkbar, dass die Erblasser erkennbar unter gleichzeitigem Ableben etwas anderes verstanden hatten, als der Wortlauf dieser Formulierung hergibt. Hierzu führt der Bundesgerichtshof aus:

Eine Ausnahme von den oben ausgeführten Grundsätzen könne nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden könne, dass die Testierenden den Begriff des „gleichzeitigen Ablebens“ entgegen dem Wortsinn dahingehend verstanden hätten, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichen Abstand umfassen solle, und wenn sich darüber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen finde.

BGH IV ZB 30/18, Beschluss vom 19.06.2019

Der Bundesgerichtshof unterstrich also mit dieser Entscheidung nochmals, dass die Grenze der Auslegung der allgemeine Wortsinn im üblichen Sprachgebrauch ist. Gleichzeitig bedeutet gleichzeitig.

Fazit

Wie überall im Rechtsverkehr sollten auch Erblasser sich klar und deutlich ausdrücken. Wählen sie Formulierungen entgegen des allgemeinen Wortsinns kann das Ergebnis am Ende sein, dass der wahre Wille des Erblassers nicht mehr erkennbar ist und schlussendlich die gesetzliche Erbfolge eintritt.

BGH IV ZB 30/18, Beschluss vom 19.06.2019


Urlaubsabgeltung und Freistellung

Nachricht A 030/2019

Urlaubsabgeltung gibt es nicht „doppelt gemoppelt“

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in der Vergangenheit mit einem eher kuriosen Fall der Urlaubsabgeltung und Freistellung zu befassen.

Im Verfahren Landesarbeitsgericht Köln 7 Sa 177/17 verlangte ein Arbeitnehmer mittelbar gleich „zweimal“ Urlausabgeltung.

Die Lehre aus dem Fall

Hat der Arbeitgeber bereits infolge einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung vorgenommen, so muss der Arbeitnehmer sich diese Abgeltung unter bestimmten Umständen auf seine weitere Vergütung anrechnen lassen, wenn das Arbeitsverhältnis schlussendlich nicht aufgrund dieser fristlosen Kündigung endet.

Sachverhalt · Urlaubsabgeltung und Freistellung

Was war geschehen?

Der Arbeitgeber hatte nach vermeintlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers abgegolten.

Gegen den Ausspruch der zu Grunde liegenden fristlosen Kündigung setzte sich der Arbeitnehmer zur wehr. Die Parteien verständigten sich schlussendlich auf eine ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Gleichzeitig vereinbarten sie Freistellung bis zum Beendigungszeitpunkt unter Fortzahlung der Bezüge. Zudem wurde eine sog. „Naturalausgleichsklausel“ wegen der Gewährung des Urlaubs des Arbeitnehmers in den außergerichtlichen Vergleich aufgenommen. Die Parteien stimmten also tatsächlich darin überein, dass der Urlaub des Arbeitnehmers bereits in natura genommen worden war.

Den Vereinbarungen der Parteien war insbesondere im Einzelnen zu entnehmen:

Die Arbeitnehmerin wird unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Bezüge in Höhe von 1.501,00 € monatlich von der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt.


 „Der Urlaub wurde bereits in Natur gewährt.“

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.12.2017, 7 Sa 177/17

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte der Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung, gleich nach dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landesarbeitsgericht Köln folgte dem Arbeitsgericht Bonn und stellte in zweiter Instanz schlussendlich fest:

Wird eine außerordentliche, fristlose Kündigung durch Vergleich in eine ordentliche Kündigung umgewandelt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung unwiderruflich freigestellt, und wird abschließend festgehalten, dass sämtliche Urlaubsansprüche „bereits in Natur gewährt“ worden sind, so ist der Arbeitgeber im Zweifel berechtigt, eine zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung bereits gezahlte Urlaubsabgeltung auf die Vergütung während der Kündigungsfrist anzurechnen.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.12.2017, 7 Sa 177/17

Arbeitgeber sollten, um Folgestreitigkeiten mit Arbeitnehmern zu vermeiden in Abwicklungsvereinbarungen klar und deutlich zum Ausdruck bringen, welche Rechtsfolge sie mit der Vereinbarung herbeiführen wollten. Nicht immer lässt sich nämlich durch Auslegung ermitteln, dass kein „zweites Mal“ Urlaubsabgeltung geschuldet ist.


Steuerfreies Erbe

Nachricht S 029/2019

Das geerbte Eigenheim · steuerfreies Erbe

Das von den eigenen Eltern geerbte Haus bleibt unter bestimmten Umständen frei von der Erbschaftssteuer.

Zieht der Erbe „unverzüglich“ in das Haus ein, so soll nach dem Willen des Gesetzgebers für dieses geerbte Vermögen keine Erbschaftssteuer anfallen.

§ 13 Abs. 1 Ziffer 4 lit. b ErbStG sieht hierzu vor:

der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim).

§ 13 Abs. 1 Ziffer 4 lit. b ErbStG

Der Bundesfinanzhof hatte sich kürzlich mit der Fragestellung zu beschäftigen, welchen Grenzen der unbestimmte Rechtsbegriff „unverzüglich“ unterliegt. Damit wurde auch zugleich die Frage geklärt, bis zu welcher zeitlichen Grenze ein steuerfreies Erbe dieser Art angetreten werden kann.

Sachverhalt

Der Erbe hatte die Eigennutzung der geerbten Immobilie im streitigen Fall erst rund 2 1/2 Jahre nach dem Erbfall angezeigt und auch erst rund 2 Jahre nach Erbfall überhaupt Angebote zum Umbau des Objektes eingeholt.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Bundesfinanzhof sah in dieser Vorgehensweise des Erben keinesfalls mehr die Anzeige der unverüglichen Eigennutzung als gegeben an.

Das Gericht wies vielmehr mit seiner Entscheidung Urt. v. 28.05.2019, Az. II R 37/16 darauf hin, dass ein Zeitraum von maximal 6 Monaten im Einzelfall noch als unverzügliche Anzeige der Eigennutzung gewertet werden könnte.

Die Klage des Erben war damit abschließend abzuweisen, da er den ererbten Grundbesitz keiner unverzülichen Eigennutzung zugeführt hatte. Der Bundesfinanzhof führte hierzu insbesondere aus:

Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall. Zieht der Erwerber innerhalb dieses Zeitraums in die Wohnung ein, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine unverzügliche Bestimmung der Wohnung zur Selbstnutzung als Familienheim vorliegt. Den durch § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG begünstigten Erwerbern ist eine gewisse Zeit einzuräumen, damit sie prüfen können, ob sie in die Wohnung einziehen. Hat der Erwerber nach der ihm zuzubilligenden Bedenkzeit den Entschluss zum Einzug gefasst, benötigt er weitere Zeit für eine eventuelle Renovierung bzw. Gestaltung der Wohnung für eigene Wohnzwecke sowie für die notwendige Durchführung des Umzugs. Unter Berücksichtigung dieser gesamten Umstände erscheint ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach dem Erbfall als erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 250, 207, BStBl II 2016, 225, Rz 25).

BFH Urt. v. 28.05.2019, Az. II R 37/16

Kinder, welche Grundbesitz erben und diesen selbst nutzen wollen, sollten diese zeitlichen Grenzen unbedingt beachten.


Karenz-Entschädigung und Verdienst

Nachricht A 028/2019

Keine Zahlung ohne Auskunft über Verdienst

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Konkurrenzverbot und damit die Zahlung des Arbeitgebers zu einer Karenz-Entschädigung, so wird diese fällig, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber während der Karenz-Dauer keinen Wettbewerb macht (§§ 74, 74 b BGB analog).

Allerdings hat der Arbeitnehmer sich den jeweiligen Zwischenverdienst auf die Karenz-Entschädigung anrechnen zu lassen. Über die Höhe des Zwischenverdienstes schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber wahrheitsgemäße Auskunft.

Was aber, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Auskunft erteilt?

Im Verfahren Bundesarbeitsgericht 10 AZR 340/18 hatte der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber eine Karenz-Entschädigung in Höhe von insgesamt 45.705,00 € eingeklagt. Der Arbeitgeber verlangte widerklagend Auskunft zur Höhe der Einkünfte. Hieraufhin legte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Steuererklärung nebst Steuerbescheid vor, welche inhaltlich alles andere als plausibel waren.

Der Arbeitgeber verweigerte weiterhin die Zahlung unter dem Hinweis, dass die Entschädigung an sich entstanden sei, ihm aber aufgrund einer offenkundig unrichtigen Auskunft über die Höhe der Einkünfte aus Zwischenverdienst, ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Karenz-Entschädigung zustünde.

Wie entschied das Bundesarbeitsgericht?

Das Bundesarbeitsgericht hielt die Einwendung des Arbeitgebers für durchgreifend und formulierte diese Rechtsansicht u. a. wie folgt:

Hat der frühere Arbeitnehmer – wie hier der Kläger – die nach § 74c Abs. 2 HGB verlangte Auskunft nicht erteilt, kann der Arbeitgeber die Zahlung der Karenzentschädigung verweigern, bis er die Auskunft erhält (BAG 2. Juni 1987 – 3 AZR 626/85 – zu III 1 der Gründe, BAGE 55, 309).

BAG 10 AZR 340/18

Arbeitnehmer sollten infolge dieser doch eindeutigen Entscheidung beachten, dass dem Arbeitgeber vollständige und vor allen Dingen nachvollziehbare Angaben zur Höhe des Einkommens aus Zwischenverdienst zu erteilen sind.

Arbeitgeber hingegen sollten nicht ohne Weiteres auf die Auskünfte der ausgeschiedenen Arbeitnehmer vertrauen, zumal gerade Steuererklärungen und Steuerbescheide während der Anfangsjahre der selbständigen Tätigkeit infolge der Kosten der Existenzgründung häufig nicht sehr aussagekräftig sind.


Sterbegeldversicherung und Heimkosten

Nachricht S 027/2019

Kein Einsatz des Vermögens aus Bestattungsvorsorge

Das Sozialgericht Gießen (SG Gießen vom 14.08.2019, S 18 SO 65/16) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das für die Bestattungsvorsorge angesparte Vermögen eingesetzt werden muss für den Fall, dass bspw. durch Eintritt der Pflegebedürftigkeit die Sozialhilfebedürftigkeit eintritt.

Die Rechtsfrage

Muss ein Angehöriger oder der Betroffene selbst Vermögen, welches der Altersvorsorge dient auch dann einsetzen, wenn dieses Vermögen einer angemessenen Lebensführung dient? Gehört zur angemessenen Lebensführung auch die eigene und die Bestattungsvorsorge des bedürftigen Ehegatten?

Der Sachverhalt

Im der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute zwei Sterbegeldversicherungen zu einem Rückkaufswert von insgesamt 2.700,00 €.  Der Antrag der Ehefrau auf Übernahme der nicht gedeckten Heimpflegekosten für ihren Ehemann bei dem zuständigen Sozialhilfeträger wurde mit der Begründung abgelehnt, sie müsse die Sterbegeldversicherungen einsetzen. Hiergegen klagte die Ehefrau.

Die Entscheidung

Grundsätzlich stellen sowohl die Sterbegeldversicherung des Ehemannes als auch der Ehefrau Vermögen iSd § 90 SGB XII dar. Auch die Sterbegeldversicherung der Ehefrau wäre demnach einsetzbar, weil die Eheleute eine sogenannte Einsatzgemeinschaft bilden. Allerdings wird im Falle der Verwertung eine angemessene Lebensführung bzw. die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert, so dass die Verwertung nach § 90 Abs. 3 SGB XII ausgeschlossen ist.

Das Sozialgericht Gießen stellte hierzu erst kürzlich hierzu fest:

Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Sterbegeldversicherungen und Bestattungsvorsorge- ebenso wie -treuhandverträge genügen dem Grundsatz der strikten Zweckbindung.

SG Gießen vom 14.08.2019, S 18 SO 65/16

Mit dieser Entscheidung wird deutlich, dass die wechselseitige Einstandspflicht auch bei der Bestattungsvorsorge Grenzen in der Sicherstellung der eigenenen angemessenen Lebensführung findet. Zu einer solchen angemessenen Lebensführung kann auch die Sicherung der eigenenen Bestattungskosten gehören.

Betroffene sollten sich in Anlehnung an diese Entscheidung nicht allzuschnell mit einer behördlichen Einordnung, dass Vermögen einzusetzen sei, abgeben, sondern sich vielmehr bei Zweifeln an der Entscheidung der Behörde, Rechtsrat einholen.


Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats

Nachricht A 026/2019

Wenn der Betriebsrat „blockiert“

Die Ausgangslage

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen als Betriebsparteien nach den Vorstellungen des Gesetzgebers grundsätzlich einen Konsens herstellen. Keine der Parteien soll die andere dominieren. Aber ab wann kann ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung einer der Betriebsparteien vorliegen?

Was aber passiert, wenn der Betriebsrat offenkundig an einer Einigung nicht interessiert ist und der Eindruck entsteht, dass der Betriebsrat eine Blockadehaltung eingenommen und bei einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit den Arbeitgeber durch Verweigerungshaltung ohne sachlichen Grund „lahmlegt“?

Mit einem solchen Fall hatte sich erst kürzlich das Bundesarbeitsgericht 1 ABR 42/17 zu beschäftigen.

Zum Sachverhalt

Der recht komplexe Sachverhalt stellte sich auf das Wesentliche verkürzt, wie folgt dar:

Die Arbeitgeberin als Betreiberin eines Krankenhauses stellt regelmäßig Dienstpläne zu Ihrem Schichtbetrieb auf. Die Betriebsparteien sind dem Grunde nach darüber einig, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG  bei der Aufstellung dieser Dienstpläne besteht.

Der Betriebsrat verweigerte allerdings zu diversen Dienstplänen seine Zustimmung und berief sich pauschal auf eine Verletzung seiner Rechte, ohne den Sachverhalt zu dieser vermeintlichen Rechtsverletzung zu konkretisieren.

Die Arbeitgeberin versuchte, eine Einigungsstelle zu dieser Fragestellung zu installieren, scheiterte aber auch hier am Widerstand des Betriebsrats. Eine gerichtliches Verfahren über die zwangsweise Einsetzung einer Einigungsstelle wurde durch die Arbeitgeberin positiv gestaltet. Allerdings führte hiergegen der Betriebsrat Rechtsmittel.

In der Folge setzte die Arbeitgeberin Dienstpläne auch ohne Zustimmung des Betriebsrats um, mit der Begründung, den Betriebsablauf und insbesondere die öffentlich Aufgabe der Notfallversorgung von Patienten sicherstellen zu müssen.

Bis zuletzt benannte der Betriebsrat keinen Sachverhalt, welcher dem Grunde nach bei der Erstellung der Dienstpläne eine Rechtsverletzung vermuten ließ.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht sah in dem Verhalten des Betriebsrats schlussendlich einen Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit und lehnte die Feststellung eines betriebsverfassungswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 BetrVG ab.

Es führte hierzu insbesondere aus:

Eine gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßende und damit unzulässige Rechtsausübung kann ausnahmsweise vorliegen, wenn sich eine Betriebspartei auf eine formale Rechtsposition beruft, die sie durch ein in erheblichem Maße eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt hat (vgl. zu den Anforderungen an eine unzulässige Rechtsausübung im Rahmen von § 242 BGB BGH 27. Februar 2018 – VI ZR 109/17 – Rn. 20). Wegen der Besonderheiten des durch die Wahrnehmung strukturell gegensätzlicher Interessen gekennzeichneten Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt eine solche unzulässige Rechtsausübung jedoch nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

Bundesarbeitsgericht 1 ABR 42/17

Die Konsequenzen aus der Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht wies gleichwohl auf den Ausnahmecharakter dieser Entscheidung hin. Es zeigte allerdings mit dieser Entscheidung Verhaltensalternativen für die Arbeitgeberin auf, welche durch einen Betriebsrat in völlig unsachlicher Art und Weise blockiert wird, soweit dieser auf keinerlei Verhandlungsangebote der Arbeitgeberin mehr eingeht und für dieses Verhalten auch keinen sachlichen Grund benennt.


Totenfürsorge

Nachricht E 025/2019

Kein automatisches Recht der Überwachung durch nahe Angehörige

Für die Totenfürsorge sind an sich die Verwandten je nach Grad der Verwandtschaft, bzw. der Ehegatte verantwortlich. Allerdings kann der Verstorbene zu Lebzeiten auch andere Anordnungen treffen. Hierzu bedarf es der Bestimmung eines Totenfürsorgeberechtigten.

Das Landgericht Nürnberg/Fürth 6 O 1949/18 hatte über die Bestimmung eines Totenfürsorgeberechtigten in einem Testament zu entscheiden. Die hierzu notwendige Anordnung erfolgte jedoch nicht ausdrücklich.

Das Landgericht Nürnberg/Fürth stellte nun klar, dass eine solche Anordnung auch konkludent erfolgen könne. Auch kann die Überwachung der pflichtigen Person angeordnet werden. An die Annahme, der Verstorbene habe eine solche Überwachung gewünscht, sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen, so das Landgericht Nürnberg/Fürth.

Aus den Leitsätzen ergeben sich nachfolgende beachtenswerte Grundsätze bei der Bestimmung des Totenfürsorgeberechtigten:

1. Das Recht zur Totenfürsorge steht in erster Linie demjenigen zu, den der Verstorbene mit den Angelegenheiten der Bestattung betraut; soweit keine Bestimmung erfolgt, sind gewohnheitsrechtlich die Angehörigen entsprechend ihrer familiären Nähe zum Verstorbenen zuständig.

2. Der für die Totenfürsorge Zuständige hat bei der Wahl von Bestattungsart und -ort die Wünsche des Verstorbenen strikt zu beachten; eine im Widerspruch zum Willen des Verstorbenen erfolgte Bestattung kann eine spätere Umbettung rechtfertigen.

3. Einem Angehörigen, der nicht mit der Bestattung betraut ist, steht gewohnheitsrechtlich keine subsidiäre Überwachungszuständigkeit für die Bestattung zu, wenn die Verantwortung für die Bestattung allein dem Totenfürsorgeberechtigten übertragen worden ist.

Landgericht Nürnberg-Fürth 6 O 9149/18

Eine Anordnung der Totenfürsorge ist demnach ohne Weiteres möglich.

Nach unserer Auffassung sollte eine derartige Bestimmung allerdings grundsätzlich nicht im Testament erfolgen, da die Eröffnung des Testaments erfahrungsgemäß erst nach der Bestattung erfolgt und die begründete Gefahr besteht, dass der Totenfürsorgeberechtigte von dem Willen des Erblassers zu spät erfährt.

Da diese Aufgabenzuweisung in keinem erbrechtlichen Zusammenhang steht, braucht diese auch nicht in einer der Formen der Verfügung von Todes wegen erfolgen. Der Berechtigte muss seine Berechtigung anderen gegenüber allerdings nachweisen können, so dass die schriftliche Festlegung erfolgen sollte, jedoch außerhalb des Testaments. Auch sollte der Erblasser den künftigen Totenfürsorgeberechtigten bereits zu Lebzeiten von seinen Wünschen Mitteilung machen.

Der Erblasser kann jedoch auch mit dem Bestattungsinstitut seiner Wahl einen entsprechenden Bestattungsvorsorgevertrag über die Art und Weise der Bestattung abschließen. Auch dieser ist für die Angehörigen bindend.