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Besuch mich, sonst erbst Du nicht

Nachricht E 019/2019

Wenn der Erblasser den Enkeln Auflagen erteilt

Besuch durch Erben! Nicht jede Art von aufschiebender Bedingung ist rechtmäßig.

Der Sachverhalt – Anordnung: Besuch durch Erben

Unzulässiger Druck – der Erblasser setzte seine Ehefrau und den Sohn zu Erben zu je 1/4 ein. Die Enkelkinder sollten 1/2 des Erbes erhalten. Diese Erbeinsetzung sollte allerdings an den Besuch des Erblassers durch die Enkelkinder an mindestens 6 Tagen im Jahr geknüpft sein. Nach dem Tod des Erblassers rügte die Ehefrau des Erblassers, die Enkelkinder hätten die Bedingung nicht erfüllt und seien deshalb keine Erben geworden.

Die Fragestellung

Das Oberlandesgericht Frankfurt beschäftigte sich dogmatisch zunächst mit den Fragen, ob

die Besucher-Klausel im Testament wirksam die Enkel-Kinder zum Besuch gemäß Anordnung verpflichten konnte;
soweit eine Verpflichtung nicht bestünde, die Erbeinsetzung insgesamt unwirksam erfolgte und damit die Enkelkinder bereits aus diesem Grunde gar keine Erben werden konnten.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Frankfurt folgte der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt, welche den Enkelkindern einen Erbschein zur Erbeinsetzung zu 1/2 erteilt hatte.

Im ersten Schritt sah das Oberlandesgericht Frankfurt in der Besuchspflicht eine unzulässige Anordnung des Erblassers. Hierdurch greife der Erblasser unzulässig in die Entscheidungsfreiheit der Enkelkinder ein. Die Regelung sei nach §§ 134, 138 BGB unwirksam. Es handele sich um eine sittenwidrige Anordnung. Eine Besuchspflicht bestand demnach nicht.

Welche Rechtsfolge ergab sich nun für die Erbeinsetzung der Enkelkinder? Die Ehefrau des Erblassers vertrat die Ansicht, dann sei sie Erbeinsetzung auch nichtig und nur sie und ihr Sohn wären Erben geworden.

Dies sahen die befassten Gerichte anders. Sie sahen die Erbeinsetzung der Enkelkinder im Übrigen als ordnungsgemäß an. Demnach wurden die Enkelkinder Erben zu 1/2.

Fazit

Aufschiebende Bedingungen bei testamentarischen Verfügungen, die an ein Verhalten des Erben anknüpfen sind grundsätzlich zulässig. Allerdings nur in Grenzen. Verstößt der Erbe gegen eine unwirksame Auflage, wird er dennoch Erbe, folgerichtig ist nämlich nicht die ganze Erbeinsetzung nichtig, sondern nur der Teil der Anordnung, welcher mit der Rechtsordnung nicht in Einklang steht. Der Erbe soll schließlich für rechtswidrige Auflagen seines vom Erblassers abverlangten Verhaltens nicht auch noch abgestraft werden.

Nadine Becker, Fachanwältin für Erbrecht

Aktuelle Entscheidungen „Querbeet“

Nachricht S 018/2019

Gleich mehrere interessante Entscheidungen wollen wir vorstellen.

An dieser Stelle wollen wir einmal gleich mehrere aktuelle Entscheidungen vorstellen. Also aktuelle Rechtssprechung einmal querbeet.

Fonds-Policen und das ewige Widerrufsrecht

Vorsicht ist bei der Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungen nach erfolgtem Widerruf geboten. Zwar leiden viele Alt-Verträge an einer fehlerhaften Widerrufs-Belehrung (§5a VVG a. F.). Allerdings hat das deshalb grundsätzlich bestehende ewige Widerrufsrecht nicht zur Folge, dass der Kunde nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen seinen vollständig eingesetzten Betrag nebst Abschlusskosten zurückerstattet bekommt.

Keine vollständige Rückerstattung

Vielmehr bekam eine Kundin, welche einen Betrag In Höhe von 100.000,00 EUR nebst Zinsen vom Versicherer nach erfolgtem Widerruf zurückverlangt hatte, vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz lediglich einen Betrag in Höhe von 47.281,83 EUR zugesprochen. Zudem hatte sie die überwiegenden Kosten der drei Instanzen zu tragen.

Der Bundesgerichtshof wies mit seiner Entscheidung BGH IV ZR 17/17 darauf hin, dass eine Versicherungsnehmerin sich nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen sogar vollständige Verluste des eingesetzten Vermögens anrechnen lassen müsse. Er führt hierzu aus:

Die Ansicht des Bundesgerichtshofs

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts greift der von der Beklagten erhobene Einwand der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB hinsichtlich der Fondsverluste vollständig durch und kann nicht auf die Hälfte des Sparanteils beschränkt werden. Wie der Senat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 21. März 2018 (IV ZR 353/16, VersR 2018, 535 Rn. 13 ff.), dem im Wesentlichen ein vergleichbarer Sachverhalt wie hier zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat, muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen. Die dortigen Ausf ührungen gelten im Streitfall – auch unter B erücksichtigung des Vorbringens der Parteien im Revisionsrechtszug – entsprechend.
BGH IV ZR 17/17 vom 12.09.2018

Verlängerung der Elternzeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers?

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg

Bis zu drei Jahre Elternzeit darf ein Arbeitnehmer nehmen. Was aber nun, wenn ursprünglich zwei Jahre Elternzeit durch einen Arbeitnehmer beantragt worden waren und nun die Elternzeit verlängert werden soll.

Muss diesem Ansinnen der Arbeitgeber zustimmen, oder geht es auch gegen den Willen dieses?

Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedürfe es nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 21 Sa 390/18, verkündet am 20.09.2018 nicht.

Was war geschehen?

Die Arbeitnehmerin beantragte zunächst beim Arbeitgeber eine Elternzeit von zwei Jahren. Nachdem sie sich ein paar Monate in Elternzeit befand, beantragte sie ergänzende Elternzeit für ein drittes Jahr. Der Arbeitgeber lehnte dies unter Hinweis darauf, dass auch das andere Elternteil das dritte Jahr Elternzeit beantragen könne, ab.

Dies zu Unrecht, wie nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg feststellte. Aus der Systematik des § 16 BEEG ergebe sich nicht, dass binnen der ersten drei Lebensjahre des Kindes nur die erste Inanspruchnahme der Elternzeit zustimmungsfrei bleiben solle.

Kein Mehrbedarf wegen Tagesmutter

Der Anspruch auf Kindesunterhalt erhöht sich nicht um die Kosten einer Tagesmutter

Eine Mutter stellte zur Betreuung ihrer damals 7- und 9-jährigen Kinder eines Tagesmutter auf Basis eines Minijobs ein. Sie verlangte anteiligen Ersatz dieser Kosten auf dem Wege des Kindesunterhalts vom Kindesvater.

Das Oberlandesgericht Köln vermochte hierin in seiner Entscheidung 14 UF 113/16 keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf zu bejahen und bewegt sich damit grundsätzlich auf den Spuren des Bundesgerichtshofs.

Es führt hierzu aus, dass auch keine anerkannte Ausnahmekonstellation vorläge:

Während der Kindergarten zum einen eine fürsorgende Betreuung mit dem Ziel einer Förderung sozialer Verhaltensweisen und zum anderen zugleich auch eine Bildungseinrichtung im elementaren Bereich darstellt, durch die der Staat die Chancengleichheit in Bezug auf die Lebens- und Bildungsmöglichkeiten von Kindern gewährleistet und damit den sozialstaatlichen Belangen Rechnung trägt (BGH, a.a.O., Rn. 21), fehlt ein derartiger, im Vordergrund stehender pädagogischer Aspekt bei den von den Antragstellern geltend gemachten Kosten für eine Tagesmutter, die allein anfallen, um ihrer eigenen Mutter die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Aufgrund dessen können diese Betreuungskosten nicht als Mehrbedarf dem Bedarf der Antragsteller zugerechnet werden, auch wenn dies die Konsequenz hat, dass eine Beteiligung des barunterhaltspflichtigen Antragsgegners an den Betreuungskosten ausscheidet, weil der betreuende Elternteil aufgrund des im Verfahren 24 F 224/13 am 25.02.2015 geschlossenen Vergleichs keinen nachehelichen Unterhaltsanspruch mehr geltend machen kann.
OLG Köln 14 UF 113/16 vom 10.11.2017

Fazit

Die Geltendmachung von Mehrbedarf wegen Betreuungskosten ist zwar nicht ausgeschlossen. Sie muss allerdings aus pädagogischer Sicht sinnvoll erscheinen und nicht lediglich der Sicherung der Erwerbstätigkeit einer der beiden Elternteile dienen.

Besser keine Verschwendung des Erbes

Mann verprasst 200.000 EUR und muss Sozialleistungen zurückzahlen

Das hatte sich der Erbe von 200.000 EUR anders vorgestellt. Ab 2011 verprasste ein Erbe sein ererbtes Vermögen von rund 200.000,00 EUR. Im Jahre 2013 war bereits nichts mehr davon vorhanden. Er beantragte Leistungen nach SGB II. Nachdem allerdings die zuständige Behörde vom aufgebrauchten Vermögen erfahren hatte, verlangte sie die vom Erben das Geld zurück. Die Behörde begründete dies damit, dass der Antragsteller seine Notlage selbst herbeigeführt habe.

Dieser Ansicht folgte das Sozialgericht Aurich. Die zuständige Behörde ist damit berechtigt, im Rahmen des sozialrechtlich Zulässigen diesen Betrag nach und nach mit laufenden Leistungen zu verrechnen.

Mietminderung nur bei Mitwirkung

Die wirksame Minderung der Miete wegen eines Mietmangels ist nur möglich, wenn der Mieter auch an der Mängelbeseitigung mitwirkt. Dies setzt vor allen Dingen voraus, dass er den Vermieter oder ein von diesem beauftragtes Unternehmen die Wohnung betreten lässt.

Diese Selbstverständlichkeit musste das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg 224 C 297/18 klarstellen.

Die Mieterin lies nämlich den Vermieter zur Durchführung erster provisorischer Maßnahmen gar nicht erst in die Wohnung, bestand aber weiterhin auf die Mietminderung. Zu Unrecht!

Nadine Becker, Fachanwältin für Erbrecht

Christoph Schupp, Fachanwalt für
Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Björn-M. Folgmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kein Pflichtteil

Nachricht E 017/2019

Enterbt und kein Pflichtteil!

Enterbt und kein Pflichtteil! Ist das möglich?

Die Ausgangslage

Enterben kann der Erblasser den gesetzlichen Erben durch testamentarische Anordnung. Er ist an die gesetzliche Erbfolge nicht gebunden. Durch ein solches Negativ-Testament verliert der gesetzliche Erbe zwar seine Stellung als Erbe. Im Übrigen muss der Erblasser keinen weiteren Erben ausdrücklich einsetzen, sondern kann es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge belassen.

Meine Tochter … schieße ich ausdrücklich von der Erbfolge aus …

Der Enterbte hat jedoch gegen den oder die Erben das Recht, die Zahlung seines Pflichtteils zu verlangen. Hierbei handelt es sich um den hälftigen Wert des Erbteils, der entzogen wurde.

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
§ 2303 ABS. BGB

Wie kann der Enterbte auch sein Pflichtteil verlieren?

Die Möglichkeit des Erblassers dem gesetzlichen Erben auch das Pflichtteil zu entziehen ist hingegen nach dem gesetzgeberischen Willen stark eingeschränkt. Regelungen hierzu finden sich in § 2333 BGB.

Grundsätzlich muss der Berechtigte sich einer schweren Straftat zu Lasten des Erblassers schuldig gemacht haben, z. B. ihm nach dem Leben getrachtet haben.

Reicht auch ein Diebstahl zu Lasten des Erblassers?

Mit dem Fall eines Diebstahls zu Lasten des Erblassers hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart 19 U 80/18 zu beschäftigen. Im streitigen Erbvertrag hieß es:

Es heißt dort, die Erblasserin entziehe dem Kläger den Pflichtteil, denn er habe „sie im Juli 1991 sowie am 21.03.1992 bestohlen. Beim ersten Mal hat er ein Sparbuch sowie Bargeld in Höhe von ca. 800,00 DM gestohlen, beim zweiten Mal Bargeld in Höhe von 6.100,00 DM. Der zweite Diebstahl wurde von mir bei der Polizei in L. angezeigt, das Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch. Auch wenn er den Diebstahl nicht gesteht und aufgrund mangelnder Beweise nicht verurteilt werden kann, kommt für mich aufgrund der gegebenen Umstände kein anderer als Dieb wie A. H. in Frage“.

Wegen der erwähnten Tat vom 21.03.1992 ist der Kläger von dem Amtsgericht … rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt worden.
Auszug aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 24.01.2019

Sowohl das Landgericht Stuttgart, als auch die Berufungsinstanz ließen diesen Umstand genügen, um eine schwerwiegende Straftat zum Nachteil der Erblasserin anzunehmen. Beide Gerichte sahen in der Anordnung der Erblasserin damit einen wirksamen Entzug des Pflichtteils (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Die Konsequenzen der Entscheidung

Erben sollten sich bewusst sein, dass sie durch eine Rechtsänderung ab dem 01.01.2010 erweiterte Möglichkeiten des Entzugs des Pflichtteils haben. Bis dahin war der Entzug des Pflichtteils grundsätzlich daran gebunden, dass der Erbe dem Erblasser nach dem Leben trachtete.

Nadine Becker, Fachanwältin für Erbrecht

Krankschreibung per WhatsApp

Nachricht A 016/2019

Streit mit dem Chef ist vorprogrammiert

Die Online-Krankschreibung ist derzeit in aller Munde. Stellt sich allerdings die Rechtslage tatsächlich so eindeutig dar, wie der Anbieter dieser Dienstleistung behauptet?

Das Angebot

Der Anbieter wirbt derzeit auf seiner Internet-Seite wie folgt:

Sie sind arbeitsunfähig wegen Erkältung und müssten daher zum Arzt? Hier erhalten Sie Ihre AU-Bescheinigung einfach online per Handy nach hause!

Diese Art der Bescheinigung werde – so der Anbieter – von den Krankenkassen und Arbeitgebern zu 100 % akzeptiert.

Diese sehr pauschale – sicherlich werbliche Aussage – sollte nicht unkommentiert bleiben.

So bestehen ernsthafte Zweifel, ob z. B. Arbeitgeber tatsächlich diese Art von Krankschreibung anerkennen müssen.

Die Rechtslage

Arbeitnehmer haben im Falle der arbeitsunfähigkeits-begründenden Erkrankung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen (§ 3 EntFG).

Der Arbeitnehmer hat die Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (sog. AU-Bescheinigung) nachzuweisen:

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.

Dem Arbeitgeber steht grundsätzlich nach § 7 EntFG ein Zurückbehaltungsrecht am Entgelt zu, soweit der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nicht in Form einer ärztlichen Bescheinigung nachweist.

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,
1.
solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;

Diese ärztliche Bescheinigung ist grundsätzlich nach den berufsrechtlichen Vorschriften der behandelnden Ärzte zu erteilen.

Der Arzt hat bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und diese nach bestem Wissen seiner ärztlichen Überzeugung auszusprechen (vgl. 25 MBO-Ä 1997).

Ob diese Art der Fern-Diagnose an Hand einer Eigenanamnese noch den ärztlichen Sorgfaltspflichten entspricht, ist zumindest zweifelhaft.

Ungeachtet berufsrechtlicher Fragestellungen kann der Arbeitgeber sicherlich die Echtheit der jeweiligen AU-Bescheinigung ernsthaft in Zweifel ziehen. Bei AU-Bescheinigungen handelt es sich schließlich um ein Gesundheitszeugnis i. S. d. § 278 StGB

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Aber nicht nur Ärzte, sondern auch Arbeitnehmer setzen sich bei der Nutzung eines möglicherweise falschen ärztlichen Zeugnisses einer Strafbarkeit nach § 279 StGB aus:

Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Für den Arbeitnehmer kann auch der Betrugstatbestand eine Rolle spielen.

Aufgrund der Art der ärztlichen Begutachtung sowie der Art der Übermittlung können bei Arbeitgebern unter Grundlage vorstehender Ausführungen sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Bescheinigung ergeben.

Unklare Rechtslage und Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Solange die Rechtslage obergerichtlich nicht geklärt ist, sollten Arbeitnehmer von dieser Art von „Krankschreibung“ Abstand nehmen. Dem Arbeitgeber steht ein ganzes Arsenal an Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

Akzeptiert er die Vorlage der Bescheinigung nicht, so kann er z. B.

eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Arbeitsplatz (mithin Arbeitsverweigerung) aussprechen; im Wiederholungsfall kommt auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht;
die Entgeltfortzahlung verweigern, bis ihm das Attest im Original vorgelegt wird;
dem Arbeitnehmer aufgeben, ärztliche Atteste bereits ab dem ersten Tage der Erkrankung vorzulegen.

Ob die betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich vor Gericht obsiegen, sollte der Arbeitgeber eine dieser denkbaren Sanktionen ergreifen, ist völlig ungeklärt.

Björn-M. Folgmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Gefälligkeitsattest und Rechtsfolgen

Kann ein Tier erben?

Nachricht E015/2019

Angeblich vererben Prominente große Vermögen an Ihre Haustiere

Ausgangslage

Immer wieder wird in der medialen Öffentlichkeit berichtet, ein verstorbener Prominenter habe sein Vermögen an sein geliebtes Haustier vererbt.

Der Modezar Karl Lagerfeld ist, wie einst Rudolph Moshammer, verstorben und die Medien berichten, seine Katze solle ein Millionenvermögen erben.

Aber ist das möglich?

Haustiere können nicht erben! Nach deutschem Recht sind Tiere zwar keine Sachen, für sie gelten jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften, § 90 a BGB. Sie sind Teil des Nachlasses und können, da es sich bei ihnen nicht um rechtsfähige Personen handelt, nicht erben, so auch das Landgericht München I, Az. 16 T 22604/03 und das Landgericht Bonn, Az 363/09.

So führt das Landgericht Bonn instruktiv aus:

Eine Erbenstellung des Beteiligten zu 1 leitet die Kammer auch nicht daraus her, dass er im Testament zum Erben des Hundes bestimmt ist. Angesichts des Umstandes, dass der Erblasser ausweislich seines Testaments Eigentümer von Hausgrundstücken war, sieht die Kammer die Zuweisung des Hundes an den Beteiligten zu 1 nicht als Erbfolge im Sinne von § 1922 BGB, sondern als Vermächtnis an, wobei die Anordnung, die Aufwendungen für die Pflege des Hundes aus den Mieten der Häuser zu begleichen, eine Auflage an den oder die Erben sein dürfte; dies ist aber im Erbscheinsverfahren weiter nicht zu prüfen.

Was kann der Erblasser veranlassen?

Allerdings kann man durch entsprechende Anordnungen in seinem Testament erreichen, dass das geliebte Haustier auch nach dem eigenen Tod versorgt wird, indem man den Erben oder Vermächtnisnehmern diese Aufgabe unter Auflagen, Strafen und Kontrollen überträgt.

Zum Zwecke der Gestaltung einer entsprechenden Formulierung sollten Sie rechtlichen Rat einholen.

Nadine Becker, Fachanwältin für Erbrecht

Der ungeliebte Mieter

Nachricht M014/2019

Wenn der Vermieter nicht sanieren darf

Manchmal möchte der Vermieter infolge des Eigentümer-Wechsels eine Immobilie umfassend zum Zwecke der späteren Eigennutzung sanieren.

Aber was, wenn der Alt-Mieter auf Erfüllung des Mietvertrages besteht und die Sanierung nicht wünscht?

Eins ist klar – Kauf bricht Miete nicht.

Aber kann ich als Vermieter schon mal mit der Sanierung des übrigen Gebäudes beginnen? Wie immer kommt es ganz auf den Einzelfall an. So vorliegend im Falle einer Bank, welche die betroffene Immobilie zum Zwecke der späteren Eigennutzung erworben hatte.

Was war passiert?

In Streit geraten waren ein Erwerber einer Immobilie in Frankfurter Bankenlage und eine Rechtsanwaltskanzlei, welche in diesem Gebäude ihr Büro betreibt.

Nachdem die Verhandlungen mit dem Mieter über die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses gescheitert waren, begann mit der teils lärm- und staubintensiven Sanierung des restlichen Gebäudes.

Die betroffene Kanzlei nahm den Bauherren auf dem Wege der einstweiligen Verfügung mit dem Gegenstand der Unterlassung der Umbaumaßnahmen in Anspruch.

Die Entscheidung der Gerichte

Vorerst mit Erfolg, wie das Landgericht Frankfurt 2-28 O 246/18 auf dem Wege der einstweiligen Verfügung feststellte und einen umfassenden Baustopp anordnete. Dieses Ergebnis wurde schlussendlich mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt 2 U 3/19 bestätigt.

Die Kanzlei als Mieterin könne im Ergebnis eine lärmfreie, erschütterungsfreie und eine weitestgehend staubfreie Umgebung verlangen. Intensive Baumaßnahmen dieser Art hätten auch außerhalb der Büro-Zeiten zu unterbleiben, da bei Anwälten und Steuerberatern nicht auszuschließen sei, dass diese selbst außerhalb der Büro-Zeiten arbeiteten, sodass sogar ein Ausweichen auf Wochenenden und Feiertagen untersagt wurde. So führte das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Pressemitteilung explizit aus:

Es bestehe auch keine Verpflichtung der Klägerin, die Umbaumaßnahmen jedenfalls zeitweise etwa außerhalb der üblichen Bürozeiten oder zu bestimmten Nachtzeiten oder am Wochenende zu dulden. Die Klägerin sei aufgrund des Mietvertrages zur umfassenden Nutzung ohne jede zeitliche Einschränkung berechtigt. Es sei „gerichtsbekannt, dass Rechtsanwälte sowie auch Notare nicht nur während üblicher Geschäftszeiten, sondern regelmäßig auch in den späten Abendstunden sowie an Samstagen und mitunter auch an Sonn- und Feiertagen in den Büroräumen arbeiteten oder Besprechungen durchführten“. Dies stehe ihnen völlig frei und sei im Übrigen nicht planbar.

Die Lehren aus diesem Fall

Vermieter vergleichbarer Immobilien sollten sich bei der Vermietung an bestimmte Berufsgruppen im Klaren sein, dass solche Einschränkungen bei beabsichtigten Umbaumaßnahmen auf sie zukommen können und versuchen, durch eine entsprechende Gestaltung der Mietverträge einem möglicherweise langjährigen Bau-Stopp vorzubeugen.

Insbesondere ließ das Oberlandesgericht Frankfurt offen, ob über eine mietvertragliche Gestaltung das Dilemma des Eigentümers zu verhindern gewesen wäre. Dies ist in Anbetracht der grundsätzlich gleichwertigen Verhandlungspositionen im Bereich des Gewerbe-Mietrechts durchaus anzunehmen.

Christoph Schupp, Fachanwalt für Miet- und Wohungseigentumsrecht

Urlaubsanspruch und Elternzeit

Nachricht A013/2019

Zur Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

Vielen Arbeitgebern, aber mindestens ebenso vielen Arbeitnehmern ist es gar nicht bewusst.

Während der Elternzeit kann Urlaub auch in der vollständigen Freistellungsphase ebenso entstehen, wie durch Erklärung des Arbeitgebers gekürzt werden.

Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 17 Abs. 1 BEEG

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

Vergisst der Arbeitgeber eine entsprechende Erklärung abzugeben, so hat der Arbeitnehmer auch Anspruch auf Urlaub, welcher während seiner Elternzeit begründet wurde. Relevant wird diese Fragestellung zumeist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während oder kurz nach der Elternzeit durch den Arbeitnehmer selbst.

Mit der Frage der europarechtskonformen Auslegung dieser Norm hatte sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 – auseinanderzusetzen.

Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Arbeitnehmerin vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 Elternzeit unter vollständiger Freistellung von der Arbeitsverpflichtung genommen. Nach Kündigung mit Schreiben vom 23.03.2016 verlangte die Klägerin auch Gewährung des Urlaubs, welcher während der Elternzeit entstanden sei. Die Arbeitgeberin verweigerte diese Urlaubsgewährung. Mit Schreiben vom 04.04.2016 gewährte die Arbeitgeberin Urlaub für den Zeitraum nach Rückkehr aus der Elternzeit, während sie mit diesem Schreiben eine weitere Urlaubsgewährung für Zeiten der Elternzeit ablehnte.

Die Arbeitnehmerin machte zuletzt Urlaubsabgeltungsansprüche im Umfang von 89,5 Urlaubstagen geltend.

Sie rügte insbesondere, dass die Regelung des § 17 Abs. 1 BEEG nicht europarechtskonform sei und deshalb nicht angewendet werden dürfe. Zudem habe die Arbeitgeberin keine wirksame Kürzungserklärung als rechtsgestaltende Willenserklärung abgegeben.

Das Bundesarbeitsgericht gab der beklagten Arbeitgeberin Recht und führte hierzu in seiner Pressemitteilung aus:

Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 4. Oktober 2018 – C-12/17 – [Dicu] Rn. 29 ff.).

Arbeitgebern ist infolge der Entscheidung unbedingt und unverändert anzuraten, möglichst eindeutige Erklärungen über die Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit abzugeben. Arbeitnehmern ist in vergleichbarer Situation anzuraten bei fehlender Kürzungserklärung Urlaubsabgeltung zu verlangen.

Björn-M. Folgmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kein Widerruf des Aufhebungsvertrages

Nachricht A 012/2019

Arbeitnehmer können Aufhebungsvertrag nicht widerrufen

Der Aufhebungsvertrag, mit welchem der Arbeitnehmer der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, kann selbst dann nicht widerrufen werden, wenn dieser Vertrag in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers auf Betreiben des Arbeitgebers geschlossen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 07.02.2019 Az: 6 AZR 75/18, das ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich nicht durch den vertragsschließenden Arbeitnehmer widerrufen werden könne. Selbst dann nicht, wenn der Aufhebungsvertrag in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossen werde. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung wiederholt klar, dass auch Arbeitnehmer Verbraucher seien. Allerdings habe der Gesetzgeber den Abschluss arbeitsvertraglicher Aufhebungsverträge bewusst nicht mit dem Anwendungsbereich des § 312 BGB erfasst.

Das Bundesarbeitsgericht stellte gleichwohl klar, dass je nach Situation allerdings in einer solchen Konstellation das Gebot des fairen Verhaltens verletzt worden sein könnte, nämlich insbesondere dann, wenn eine besondere Schwächesituation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ausgenutzt worden sei. Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hob deshalb das Bundesarbeitsgericht das landesarbeitsgerichtliche Urteil auf.

Arbeitnehmern ist in vergleichbaren Situationen anzuraten, keine Aufhebungsverträge zu unterzeichnen und insbesondere sich beim Arbeitgeber Zeit abzudingen, um eine rechtliche Prüfung veranlassen zu können.

Björn-M. Folgmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Folgmann ist Ihnen gerne bei der Gestaltung Ihrer Arbeitsverträge, der Beratung bei und zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung, Aufhebung und Abwicklung) sowie in der kollektiv-arbeitsrechtlichen Beratung (Fragen rund um Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge) behilflich.

Grundstück kein postmortales „Schonvermögen“ zu Gunsten der Erben

Nachricht ES 011/2019

Hausgrundstück nach Tod des Hilfsbedürftigen unter Umständen verwertbar

Das Bundessozialgericht Verhandlung B 8 SO 15/17 R hatte sich am 27.02.2019 mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob und inwieweit nicht zu Lebzeiten verwerteter Grundbesitz durch die Erben einer hilfebedürftigen Person i. S. d. sozialgesetzlichen Bestimmungen verwertet werden muss.

Es konnte in Anbetracht fehlender Sachverhaltsaufklärung noch keine abschließende Entscheidung treffen, stellte allerdings ein paar wesentliche Grundsätze zur Beantwortung dieser Fragestellung auf.

Was war passiert?

Die Klägerin war Erbin Ihres im Jahre 2009 verstorbenen Ehemanns. Dieser verfügte über Grundbesitz, bestehend aus einem ca. 13.000 qm großen Grundstück. Der verstorbene Ehemann als Erblasser war zuletzt pflegebedürftig in einem Heim untergebracht. Hierfür erbrachte auch der nun beklagte Sozialträger Leistungen. Dieser forderte mit Bescheid einen Betrag von bis zu 15.316,00 € von der Ehefrau als Erbin, unter Hinweis auf den ererbten Grundbesitz zurück.
Der Grundbesitz war zu Lebzeiten durch den Sozialträger als „Schonvermögen“ keiner Verwertung zugeführt worden.

Hiergegen richtete sich die Klage der Erbin, welche zuletzt vor dem Bundessozialgericht verhandelt wurde. Dieses verwies die Sache nunmehr an das zuständige Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht sah den Sachverhalt noch nicht als hinreichend ermittelt an, um eine Entscheidung abschließend treffen zu können. Es wies allerdings auf einige zu beachtende Grundsätze hin. So formulierte es in seiner Pressemitteilung:

§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII begründet kein „postmortales Schonvermögen“ zugunsten des Erben. Ob aus anderen Gründen in der Person der Klägerin eine besondere Härte im Falle der Verwertung des Hausgrundstücks zu bejahen ist, lässt sich anhand der Feststellungen des LSG nicht beurteilen. Für die Annahme einer Härte können – soweit die Art der Verwertung einen Umzug erfordert – Kriterien wie Alter, Pflegebedürftigkeit, Erkrankung, Behinderung, Verwurzelung am Wohnort oder die drohende Sozialhilfebedürftigkeit wegen der Erfüllung des Ersatzanspruchs nach Verwertung des Hausgrundstücks eine Rolle spielen.
Pressemitteilung Bundessozialgericht Verhandlung vom 27.02.2019

Auszug aus § 90 SGB XII

… eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,

Das Bundessozialgericht stellte also mit seiner Entscheidung klar, dass ererbter Grundbesitz grundsätzlich, obwohl er zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten nicht verwertet worden war, nicht zwingend eine Art von „Schonvermögen“ darstelle, sodass unter bestimmten Voraussetzungen die Verwertung des Grundbesitzes den Erben zumutbar sein kann, um die an den Erblasser erbrachten Sozialleistungen zurückzuerstatten.

Nadine Becker, Fachanwältin für Erbrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen

Nachricht A 010/2019

Zur Obliegenheit des Arbeitgebers Hinweise zu erteilen

Nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers verfallen Urlaubsansprüche in verschiedenen Konstellationen. § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht z. B. den Verfall von Urlaubsansprüchen zu nachfolgendem Sachverhalt vor:

Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

Dies bedeutet, das nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers etwaige Urlaubsansprüche spätestens zum 31.03. des Folgejahres verfallen waren.

Bereits in der Vergangenheit hatte allerdings – gerade im Bereich des Urlaubsrechts – das Bundesarbeitsgericht nationale Normen, unter dem Eindruck europäischen Rechts europarechtskonform auslegen müssen. So auch im Fall der Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG.

Vorangegangen war der aktuellen Entscheidung eine Vorabanfrage der Erfurter Richter an den Europäischen Gerichtshof. Dieser stellte in seiner Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (- C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) klar, dass neben die gesetzlich vorgesehene zeitliche Komponente noch weitere Voraussetzungen treten müssten. Er führt hierzu unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung aus:

Wie auch der Generalanwalt in den Nrn. 41 bis 43 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist der Arbeitgeber in Anbetracht des zwingenden Charakters des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub und angesichts des Erfordernisses, die praktische Wirksamkeit von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zu gewährleisten, u. a. verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun, und ihm, damit sichergestellt ist, dass der Urlaub ihm noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll, klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird.

Dieser Rechtsansicht schließt sich das Bundesarbeitsgericht mit seiner aktuellen Entscheidung Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 an und benennt in seiner Pesse-Mitteilung als Gründe:

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Arbeitgeber müssen also künftig die Urlaubs-Kalender ihrer Arbeitnehmer regelmäßig prüfen, diese auf drohenden Verfall von Urlaub hinweisen und im Zweifel die Arbeitnehmer dazu auffordern, den nicht genommenen Urlaub vor Eintritt des Verfalls wegen Zeitablauf zu nehmen. Erst nach Durchlauf dieses Verfahrens kommt überhaupt ein Verfall von Urlaub in Betracht.

Björn-M. Folgmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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