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Nachricht E 018/2020 … und das liebe Finanzamt Der Pflichtteilsverzicht · alles nicht ganz so einfach Möchte ein Pflichtteilsberechtigter einen Pflichtteilsverzicht erklären, so ist dies rechtzeitig zu überlegen. Ein Verzicht kann steuerrechtlich unterschiedliche Auswirkungen haben. Hierbei kommt es auf verschiedene Faktoren an, beispielsweise ob der Verzicht vor dem Erbfall oder […]

Pflichtteilsverzicht

Der Bundesgerichtshof sah insbesondere keine vertragscharakteristische Gegenleistung der bürgschaftsnehmenden Bank an und versagte damit der betroffenen Verbraucherin das gesetzliche Widerufsrecht nach § 312 ff. BGB.

Bürgschaft und Widerruf

Die Beweislast für die Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung trägt der Vermieter. Zum Nachweis dieser Richtigkeit muss der Vermieter auch Einsicht in Ablesebelege anderer Mieter des Objekts gewähren.

Gut zu wissen

Die Benennung der Rechnungsgrundlage muss auch und gerade bezogen auf die konkrete Prämienanpassung erfolgen. Nicht ausreichend ist insofern, dass in Informationsblättern allgemein darauf hingewiesen wird, dass eine Veränderung einer der beiden genannten Rechnungsgrundlagen eine Prämienanpassung auslösen kann, ohne klar darauf hinzuweisen, welche geänderte Rechnungsgrundlage für die in Rede stehende konkrete Prämienerhöhung maßgeblich war.

PKV und Prämienanpassung

Schon werden Rufe in Politik und Gesellschaft auf Anspruch des Arbeitnehmers, im "Home-Office" arbeiten zu dürfen, laut. Es bleibt abzuwarten, ob Politik und die betroffenen Arbeitsvertragsparteien das Für und Wider eines solchen Anspruchs wohl abwägen.

Arbeiten im „Home-Office“