Gerichte haben indes graphologische Gutachten nur dann von Amtswegen im Erbscheinerteilungsverfahren einzuholen, wenn sich aus den Unterschriftenproben ernste Zweifel an der Echtheit ergeben.
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Im Wesentlichen bieten die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für viele betroffene Versicherte die Chance, zumindest intransparente Prämienanpassungen Ihrer Krankenversicherer bis zur Grenze der Verjährung hin, anzufechten. Hierbei kann es um eine Gesamtsumme von vielen hundert, bis zu tausenden Euro gehen.
Die Private Krankenversicherung
Wie man leicht erkennen kann, gibt es eine Vielzahl von Neuerungen in 2021. Wollen wir hoffen, dass hierzu auch ein Abflachen der Corona-Pandemie gehört.
Wir, das Team von Schupp & Partner wünscht Ihnen einen guten Rutsch und ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2021.
Bleiben Sie gesund!
Neuerungen in 2021 ▪ was sich jetzt ändert
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.
Zahlung erhöhter Vergütung – Bezugnahme-Klausel entbehrlich
Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbilds einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds.
Fragen rund um die Totenfürsorge
Arbeitnehmer sollten in Anbetracht der schlussendlich noch nicht belastbaren Klärung dieser Rechtsfrage zum einen - dies sollte selbstverständlich sein - mit dem ihnen anvertrauten fremden Fahrzeugen äußerst vorsichtig und sorgsam umgehen, andererseits sicherstellen, dass eventuelle Schäden am Fahrzeug bei Privatfahrten durch anderweitige Versicherungen, z. B. Diensthaftpflichtversicherungen abgedeckt sind. Bestenfalls treffen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine vertragliche Abrede dazu, wie in solchen Fällen verfahren werden soll.