Die „Corona-Krise“ führt zu mannigfaltigen wirtschaftlichen und damit auch rechtlichen Problem-Konstellationen, welche es in der bundesdeutschen Geschichte mutmaßlich noch nie gab.
Betroffen hiervon sind dabei auch Vermieter und Mieter gleichermaßen. Was aber gilt grundsätzlich im Mietverhältnis?
Geld hat man zu haben!
Dieser plakative Spruch, welcher jeder meist erstaunte Erstsemester eines Jura-Studiums zur Kenntnis nimmt, gilt dem Grunde nach auch während der derzeitigen Pandemie rund um das Corona-Virus.
Der Mieter hat den vereinbarten Mietzins nach den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten, solange der Vermieter ihm den angemieteten Raum zur freien Nutzung überlässt.
Bei Wohnraummietverhältnissen dürfte die Leistungspflicht durch den Vermieter auch während der derzeitigen Krise ohne Weiteres zu erfüllen sein.
Besonderheit Gewerbe-Immobilien
Besonderheiten könnten sich bei Gewerbe-Immobilien ergeben. Dies sowohl für Mieter, als auch Vermieter. Kann z. B. ein Ladenlokal infolge behördlicher Anordnung wegen der „Corona-Krise“ nicht öffnen, so könnte zeitweise die Geschäftsgrundlage weggefallen sein.
Allerdings muss hierbei zunächst festgestellt werden, wer nach dem zu Grunde liegenden Mietvertrag eigentlich dieses Risiko trägt. Dies dürfte in aller Regel der Mieter sein. Zudem verlagern viele gewerbliche Mietverträge dieses Risiko ebenfalls in zulässiger Art und Weise auf den Mieter.
Hier erklären wir Ihnen in unseren Videos komplizierte Sachverhalte zu wichtigen Themen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf einfache und unterhaltsame Art. Wenn Sie Fragen zu den Inhalten der Videos haben, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Der aktuelle Videotipp
Corona - Was Gewerberaummieter jetzt wissen müssen
Die sich ausbreitende Corona-Pandemie trifft vor allen Dingen kleinere Unternehmer wirtschaftlich sehr hart. Der plötzliche Wegfall von Aufträgen, die persönliche Betroffenheit des Unternehmers oder die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen können zu erheblichen Umsatzeinbußen bis hin zum geschäftlichen Ruin führen. Sehen Sie in diesem Video, wie Umsatzeinbußen oder eine angeordnete Betriebsschließung bei angemieteten Geschäftsräumen mietrechtlich zu beurteilen sind.
Wenn Mann und Frau gemeinsam ein Kind bekommen, gehen sie auch rechtlich eine enge Verbindung ein. Auch wenn sie nicht miteinander verheiratet sind, entsteht finanziell eine Verantwortungsgemeinschaft. Sehen Sie in diesem Video, wie der Unterhaltsanspruch des ledigen Elternteils, der das Kind betreut, ausgestaltet ist und wie lange er geschuldet ist.
Die Sättigungsgrenze ist ein Begriff aus dem Unterhaltsrecht. Wenn man satt ist, dann ist man satt. Bei dem einen dauert das etwas länger, denn er hat einen hohen Kalorienbedarf. Eine Person, die einen geringeren Kalorienbedarf hat, ist mit viel weniger schon satt. Wegen dieses individuellen Unterschiedes hat der Bundesgerichtshof den Begriff der "relativen Sättigungsgrenze" entwickelt. Was dies bedeutet und wann man diese Sättigungsgrenze im Familienrecht braucht, erfahren Sie in diesem Video.
Sie leben monogam in einer Beziehung, Sie freuen sich beide auf Ihr Kind, und Ihnen ist egal, dass Sie nicht verheiratet sind. So oder so haben Sie als leiblicher Vater Rechte, und zwar unabhängig davon, ob Sie auch rechtlicher Vater sind. Auch beim Sorgerecht hat sich in den vergangenen Jahren viel für die nichtehelichen Väter verändert. Erfahren Sie in diesem Video mehr dazu.
Kann ich vom Staat Unterhalt für mein Kind bekommen?
Sie sind allein erziehend und der andere Elternteil zahlt keinen Unterhalt? Dann springt der Staat mit einem Vorschuss ein. Bislang war der Unterhaltsvorschuss allerdings Kindern allein erziehender Eltern bis zwölf Jahren vorbehalten. Ab 1. Juli 2017 kann der Vorschuss auch für Teenager bis 18 beantragt werden, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Erfahren Sie in diesem Video, was sich mit dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz konkret für Sie geändert hat.
Wie regelt das Gesetz die Erbfolge bei Patchwork-Familien? Eigene Regelungen für diesen Familientyp gibt es nicht, bei Patchwork-Familien kommt es darauf an, in welcher zufälligen Reihenfolge (z.B. bei einem Unfall) gestorben wurde. Aber Sie werden in diesem Video sehen: In allen Fällen landet das Vermögen nach irgendwelchen Zufällen meist da, wo es nicht hätte sein sollen.
So kann ich mir einen Anwalt leisten! – Beratungshilfe und VKH im Familienrecht!
Ihre Ehe ist gescheitert, Sie haben jetzt viele Fragen, aber können sich keinen Anwalt leisten. Möglicherweise haben Sie nun Anspruch auf Beratungshilfe und oder auch - wenn eine außergerichtliche Beratung nicht ausreicht - auf Verfahrenskostenhilfe. Wie und wo Sie diese Hilfen beantragen, sehen Sie in diesem Video.
Wenn Ihr Teenager bei Ihnen lebt, bekommen Sie für seine Versorgung Unterhalt vom anderen Elternteil. Rechtlich ändert sich das mit seinem 18. Geburtstag. Ab der Volljährigkeit muss von beiden Eltern Unterhalt gezahlt werden. Wie rechnet man nun aus, wer wie viel schuldet und wie lange ist Unterhalt geschuldet? Sehen Sie in diesem Video, wie die Regel lautet.
Versorgungsausgleich - die Aufteilung der Rente bei Scheidung
Der gesetzliche Versorgungsausgleich soll im Ergebnis dazu führen, dass beide Gatten dieselbe Altersvorsorge aus der Ehe mitnehmen. Wenn sich allerdings später etwas ändert, kommen Abänderungsverfahren in Betracht. Sehen Sie in diesem Video, wann dies der Fall ist und warum Sie beim Thema Versorgungsausgleich auf keinen Fall auf anwaltliche Hilfe verzichten sollten.
Eine Betreuung im Sinne des BGB ist die rechtliche Vertretung einer Person, die aufgrund Alters, Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann. Wer wird eigentlich Betreuer? Kann man auch ohne Betreuungsgericht auskommen? Und welche Vorsorgevollmacht passt am besten zu mir? Dies erfahren Sie in diesem Video.
Wenn Eltern sich nicht einig werden können, was für ihr Kind bei einer Trennung das Beste ist, dann muss dies der Familienrichter entscheiden, sei es bei der Regelung des Umgangs oder des Sorgerechts. Informieren Sie sich mit diesem Erklärvideo über den Ablauf einer Anhörung des Kindes vor Gericht und erfahren Sie, was zu tun ist, bevor der Streit zwischen den Eltern eskaliert.
Scheidungsverfahren für Anfänger. Was Sie wissen müssen
Wie läuft eigentlich ein Scheidungsverfahren ab und was sind die Voraussetzungen? Was versteht man unter einer Online-Scheidung und brauche ich für meine Scheidung einen Rechtsanwalt?
In diesem Video erfahren Sie, worauf es bei der Scheidung ankommt und wie Sie die Trennungsmonate nutzen können, um später Zeit und Geld zu sparen.
Sie haben sich getrennt und jegliche Versuche, sich im Interesse der Kinder gütlich zu einigen, sind gescheitert. Die Frau klagt Unterhalt für sich und die Kinder ein. Doch was sie nicht wusste: Sie hätte den Mann rechtzeitig in „Verzug“ setzen müssen.
Sehen Sie hier, welche Konsequenzen dieser Fehler haben kann.
Sie wollen sich fair trennen und Ihr Erspartes bereits nach der Trennung gerecht aufteilen? Doch was, wenn bei Einreichung der Scheidung nur noch bei einem Vermögen vorhanden ist und der andere alles ausgegeben hat?
In diesem Video erfahren Sie, worauf Sie unbedingt achten müssen.
Steuerklassen – warum Sie sich nicht an Silvester trennen sollten
Sie haben als Verheiratete die Steuerklassen III und V. Ihre Ehe ist in einer heftigen Krise. Wussten Sie, dass der Tag Ihrer Trennung für Ihre Steuerbelastung wichtig ist? Das Finanzamt richtet sich nämlich nicht nach Ihrem Trennungsjahr, sondern nach einem Kalenderjahr.
Erfahren Sie in diesem Video, was passiert, wenn Sie sich im Dezember eines Jahres trennen.
Corona - Was Gewerberaummieter jetzt wissen müssen
Die sich ausbreitende Corona-Pandemie trifft vor allen Dingen kleinere Unternehmer wirtschaftlich sehr hart. Der plötzliche Wegfall von Aufträgen, die persönliche Betroffenheit des Unternehmers oder die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen können zu erheblichen Umsatzeinbußen bis hin zum geschäftlichen Ruin führen. Sehen Sie in diesem Video, wie Umsatzeinbußen oder eine angeordnete Betriebsschließung bei angemieteten Geschäftsräumen mietrechtlich zu beurteilen sind.
In Zeiten der Corona-Krise durch Kontaktverbote, Ladenschliessungen, Unterbrechung von Lieferketten und leere Auftragsbücher sehen sich viele Firmen einer möglichen Insolvenz gegenüber. Sehen Sie in diesem Video, was mit Ihrem Arbeitsverhältnis und Lohnanspruch in der Insolvenz passiert und worauf Firmeninhaber in der Insolvenz des Betriebes achten müssen.
In Zeiten der Corona-Krise stehen viel Firmen und Gewerbetreibende wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand und überlegen, wie sie Kosten einsparen können. Neben Kurzarbeit wird dabei oftmals auch über die Reduzierung von Personal durch Kündigungen nachgedacht. Grundsätzlich ist die Corona-Krise kein besonderer Kündigungsgrund, die arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten unverändert fort. Erfahren Sie in diesem Video, unter welchen Voraussetzungen während der Corona-Krise eine Kündigung im Einzelfall doch gerechtfertigt ist.
Die Corona-Krise führt derzeit bei vielen Betrieben zu Auftragseinbrüchen, Arbeitsausfall und auch zu kompletten Betriebsschließungen, wie im Einzelhandel, bei Gaststätten oder Frisören. Andere Betriebe haben massive Umsatzrückgänge zu verkraften. Gewerbetreibende haben Angst vor der Insolvenz, Arbeitnehmer vor Einkommensausfällen und Kündigung. Im Grundsatz gilt, dass der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko trägt. Erfahren Sie in diesem Video, was der Arbeitgeber unter welchen Voraussetzungen tun kann, wenn das Geld fehlt, um die Arbeitnehmer weiter zu bezahlen und Arbeit fehlt oder der Betrieb geschlossen wurde.
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten? Und das vielleicht nach vielen Jahren im Betrieb? Egal, wie es weitergehen soll: Wenn Sie etwas gegen Ihre Kündigung unternehmen möchten, müssen Sie das binnen drei Wochen tun. Sehen Sie in diesem Video, was nun zu tun ist.
Ihr Chef besteht auf Überstunden, Sie sehen das anders. Sind Sie verpflichtet, Überstunden zu leisten? Ein Blick in Ihren Arbeitsvertrag verschafft Klarheit.
Sehen Sie in diesem Video, welche Punkte auf jeden Fall in einem Arbeitsvertrag enthalten sein sollten, bevor Sie ihn unterschreiben und welche Regelungen in Arbeitsverträgen per se unwirksam sind.
Die Abmahnung im Arbeitsrecht - so wehren Sie sich richtig
Sie haben eine aus Ihrer Sicht völlig unberechtigte Abmahnung von Ihrem Chef erhalten. Dabei ist eine Abmahnung eine ernste Angelegenheit, denn sie bereitet eine Kündigung vor. Sehen Sie in diesem Video, welche vier Möglichkeiten Sie haben, auf die Abmahnung zu reagieren.
Wird jemand Erbe, so wird dies wirtschaftlich betrachtet, in der Regel als etwas Positives angesehen. Doch ein Erbe ist nicht immer werthaltig. Viele Nachlässe sind überschuldet. Häufig weiß der Erbe zu Beginn nicht genau, was er eigentlich geerbt hat. Erfahren Sie in diesem Video, was er tun muss, um nicht nur Schulden zu erben.
Wenn jemand Erbe wird, so geschieht dies in den meisten Fällen plötzlich und unerwartet. Mit dieser Situation sind viele überfordert. Sehen Sie in diesem Video, was jetzt zu tun ist und wie Sie sich am besten verhalten sollten, wenn Sie das Erbe nicht annehmen wollen.
Jeder Mensch kann grundsätzlich frei entscheiden, wer sein Erbe werden soll. Allerdings sieht das Gesetz für einige enge Verwandte im Erbfall eine Mindestteilhabe am Erbe vor. Hierbei handelt es sich um den sog. Pflichtteilsanspruch. Sehen Sie in diesem Video, wer pflichtteilsberechtigt ist und wonach sich die Höhe des Pflichtteilsanspruchs berechnet.
Wenn jemand verstirbt, stellt sich nach der Trauer für viele die Frage, wie es nun weitergeht. Erfahren Sie in diesem Video, welche Schritte nun zu tun sind und warum bei mehreren Erben eine anwaltliche Beratung dringend zu empfehlen ist.
Corona – Diese Gesetzeserleichterungen im Mietrecht sollten Sie kennen
Die weltweite Corona-Pandemie hat, je länger die Eindämmungsmaßnahmen wie Kontaktverbote oder Ladenschließungen andauern, zunehmend Einfluss auf die wirtschaftliche Lage. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und gewisse Erleichterungen sehr schnell auf den Weg gebracht. Das betrifft auch die zukünftig ab April 2020 zu zahlenden Mieten, Verträge der "Daseinsvorsorge" sowie Darlehensverträge. Erfahren Sie in diesem Video, um welche Erleichterungen es sich handelt.
Heutzutage ist es nicht einfach, geeigneten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu finden. Es kommt auch nicht selten vor, dass der Vermieter aufgrund geänderter Lebensumstände für sich oder für einen Familienangehörigen eine Wohnung sucht und seinem Mieter deshalb wegen Eigenbedarf kündigt. Aber was ist denn genau eine Eigenbedarfskündigung und wie muss sie aussehen? Sehen Sie in diesem Video, was der Vermieter eines Wohnraums alles wissen muss.
Betriebskostenabrechnung – was Mieter beachten müssen
Alle Jahre wieder erhalten Sie als Mieter die befürchtete Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter, mit dem er Sie nicht selten zu einer Nachzahlung auffordert.
Sehen Sie in diesem Video, um welche Kosten es sich bei den sogenannten Betriebskosten handelt und was zu tun ist, wenn Sie Zweifel an der Höhe der Nachzahlungssumme haben.
Einfach mal die Miete mindern: eigentlich eine einfache Sache. Aber auch wenn das Gesetz den Mieterschutz groß schreibt: Bevor Sie als Mieter einen Teil der Miete einbehalten, sollten sie die wichtigste Fragen klären: Liegt überhaupt ein Mangel vor, der zu einer Mietminderung berechtigt? Sehen Sie in diesem Video, wann das der Fall ist.
Konflikte konstruktiv lösen - Mediation als Chance nutzen!
Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar betreibt ein Café und Sie fühlen sich von der ständigen Lärmquelle gestört. Eine Beschwerde beim Vermieter bleibt vielfach folgenlos und die Kontaktaufnahme mit dem störenden Nachbarn führt ebenfalls nicht zur Lösung des Problems, sondern zu einer weiteren Eskalation. Die Durchführung eines Mediationsverfahrens könnte die Lösung sein! Sehen Sie in diesem Video, wie sich Konflikte mit Mediation lösen lassen.
Die Mieten steigen in den Städten trotz der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse weiterhin dramatisch an. Gerade für Alleinverdiener sind die Mieten in Ballungsgebieten kaum noch zu bezahlen. Gleichwohl wurde die gesetzliche Möglichkeit, hiergegen etwas zu unternehmen, kaum genutzt. Das lag daran, dass die Mietpreisbremse bisher ein zahnloser Tiger war. Sehen Sie in diesem Video, was sich nun mit der aktuellen Gesetzesverschärfung zum 01.01.2019 ändert.
Zudem dürfte meist die Störung des Mietverhältnisses in der Sphäre des Mieters als Gewerbetreibendem liegen. Schließlich wählte dieser den schlussendlich betroffenen Geschäftsbereich selbst aus.
Lösungen werden sich in der aktuellen Situation bestenfalls durch verständigen Umgang der Mietparteien miteinander finden lassen.
Hier gilt der Grundsatz, „nur sprechenden Menschen kann geholfen werden“. Schließlich möchten die meisten Vermieter auch nach Ende der „Corona-Krise“ noch über einen zuverlässigen Mieter verfügen.
Kein Mietmangel
Die „Corona-Krise“ selbst stellt selbstverständlich auch keinen Mietmangel dar. Mietkürzungen, welche nur auf diesem Grunde basieren, sind ausgeschlossen.
Die Lösung der Politik
Die Politik verspricht vorliegend schnelle Übergangslösungen.
So will die Bundesregierung noch in der laufenden Woche einen Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einbringen lassen, welcher es Vermietern bei Mietrückständen für die Monate April 2020 bis September 2020 untersagt, eine Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen, soweit die Zahlungsschwierigkeiten auf der „Corona-Krise“ beruhen.
Die näheren Einzelheiten und damit die rechtlichen Voraussetzungen sind dabei noch völlig offen.
Wichtig: Die Pflicht zur Mietzahlung wird auch in diesem Fall nicht aufgehoben, sondern lediglich suspendiert.
Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass zwar die Pflicht zur Zahlung der Miete auch während der Corona-Krise fortbesteht. Erwartungsgemäß wurde aber das Recht des Vermieters wegen Zahlungsrückständen im Zeitraum April bis Juni 2020 eingeschränkt.
Wichtig: Der Mieter muss allerdings die Notbedürftigkeit glaubhaft machen.
In der Verlautbarung der Bundesregierung wird wie folgt informiert:
Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Mit den Regelungen wird verhindert, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren.
Quelle: Bekanntmachting der Bundesregierung vom 07.04.2020
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