Corona und Miete   Kürzlich aktualisiert !


Nachricht M 009/2020

Corona und Miete – Pflicht zur Zahlung der Miete

Die „Corona-Krise“ führt zu mannigfaltigen wirtschaftlichen und damit auch rechtlichen Problem-Konstellationen, welche es in der bundesdeutschen Geschichte mutmaßlich noch nie gab.

Betroffen hiervon sind dabei auch Vermieter und Mieter gleichermaßen. Was aber gilt grundsätzlich im Mietverhältnis?

Geld hat man zu haben!

Dieser plakative Spruch, welcher jeder meist erstaunte Erstsemester eines Jura-Studiums zur Kenntnis nimmt, gilt dem Grunde nach auch während der derzeitigen Pandemie rund um das Corona-Virus.

Christoph Schupp beantwortet Ihre Fragen

Der Mieter hat den vereinbarten Mietzins nach den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten, solange der Vermieter ihm den angemieteten Raum zur freien Nutzung überlässt.

Bei Wohnraummietverhältnissen dürfte die Leistungspflicht durch den Vermieter auch während der derzeitigen Krise ohne Weiteres zu erfüllen sein.

Besonderheit Gewerbe-Immobilien

Besonderheiten könnten sich bei Gewerbe-Immobilien ergeben. Dies sowohl für Mieter, als auch Vermieter. Kann z. B. ein Ladenlokal infolge behördlicher Anordnung wegen der „Corona-Krise“ nicht öffnen, so könnte zeitweise die Geschäftsgrundlage weggefallen sein.

Allerdings muss hierbei zunächst festgestellt werden, wer nach dem zu Grunde liegenden Mietvertrag eigentlich dieses Risiko trägt. Dies dürfte in aller Regel der Mieter sein. Zudem verlagern viele gewerbliche Mietverträge dieses Risiko ebenfalls in zulässiger Art und Weise auf den Mieter.

Hier erklären wir Ihnen in unseren Videos komplizierte Sachverhalte zu wichtigen Themen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf einfache und unterhaltsame Art.
Wenn Sie Fragen zu den Inhalten der Videos haben, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.



Der aktuelle Videotipp

Corona - Was Gewerberaummieter jetzt wissen müssen
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Die sich ausbreitende Corona-Pandemie trifft vor allen Dingen kleinere Unternehmer wirtschaftlich sehr hart. Der plötzliche Wegfall von Aufträgen, die persönliche Betroffenheit des Unternehmers oder die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen können zu erheblichen Umsatzeinbußen bis hin zum geschäftlichen Ruin führen. Sehen Sie in diesem Video, wie Umsatzeinbußen oder eine angeordnete Betriebsschließung bei angemieteten Geschäftsräumen mietrechtlich zu beurteilen sind.



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Zudem dürfte meist die Störung des Mietverhältnisses in der Sphäre des Mieters als Gewerbetreibendem liegen. Schließlich wählte dieser den schlussendlich betroffenen Geschäftsbereich selbst aus.

Lösungen werden sich in der aktuellen Situation bestenfalls durch verständigen Umgang der Mietparteien miteinander finden lassen.

Hier gilt der Grundsatz, „nur sprechenden Menschen kann geholfen werden“. Schließlich möchten die meisten Vermieter auch nach Ende der „Corona-Krise“ noch über einen zuverlässigen Mieter verfügen.

Kein Mietmangel

Die „Corona-Krise“ selbst stellt selbstverständlich auch keinen Mietmangel dar. Mietkürzungen, welche nur auf diesem Grunde basieren, sind ausgeschlossen.

Die Lösung der Politik

Die Politik verspricht vorliegend schnelle Übergangslösungen.

So will die Bundesregierung noch in der laufenden Woche einen Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einbringen lassen, welcher es Vermietern bei Mietrückständen für die Monate April 2020 bis September 2020 untersagt, eine Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen, soweit die Zahlungsschwierigkeiten auf der „Corona-Krise“ beruhen.

Die näheren Einzelheiten und damit die rechtlichen Voraussetzungen sind dabei noch völlig offen.

Wichtig: Die Pflicht zur Mietzahlung wird auch in diesem Fall nicht aufgehoben, sondern lediglich suspendiert.

Update 11.04.2020

Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass zwar die Pflicht zur Zahlung der Miete auch während der Corona-Krise fortbesteht. Erwartungsgemäß wurde aber das Recht des Vermieters wegen Zahlungsrückständen im Zeitraum April bis Juni 2020 eingeschränkt.

Wichtig: Der Mieter muss allerdings die Notbedürftigkeit glaubhaft machen.

In der Verlautbarung der Bundesregierung wird wie folgt informiert:

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Mit den Regelungen wird verhindert, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren.

Quelle: Bekanntmachting der Bundesregierung vom 07.04.2020

Haben Sie weitere Fragen rund um Problematiken im Mietverhältnis infolge der „Corona-Krise“, rufen Sie mich an